11. Wiener Landtag (2)

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stellte LAbg Karin Schrödl (SPÖ)
an StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) zum Thema Verpflichtung zur
Tierversorgung. Sima erklärte, man habe eine mittel- und langfristige
Lösung erstellt. Die Stadt werde Tierversorgung künftig - in
Zusammenarbeit mit Vereinen - selbst in die Hand nehmen. Mit dem
Tierschutzquartier im 22. Bezirk werde 2013 ein Kompetenzzentrum
errichtet, das 2015 fertig gestellt werde. Eine schnelle
Vermittelbarkeit der Tiere, um die Aufenthaltsdauer so gering wie
möglich zu halten, sei ein Hauptziel. Die Versorgung der Tiere müsse
zu 100 Prozent sichergestellt werden. Dies könne man nicht mit einem
einzigen Verein bewerkstelligen. Man habe sich mehrere "Best Practice
Modelle" angesehen um das Tierschutzquartier bestmöglich zu
konzipieren und zu einem zukunftsweisenden Projekt zu machen.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wollte in der fünften Anfrage von StRin
Sandra Frauenberger (SPÖ) wissen, welche Erfahrungen bis dato mit dem
neuen Wiener Prostitutionsgesetz gemacht wurden. Frauenberger sah
positive Tendenzen, von repräsentativen Erfahrungen könne man nach
drei Monaten - auch aufgrund der Übergangsfrist - jedoch noch nicht
sprechen. Für die Lokalbetreiber habe man umfassende Informationen
ausgearbeitet. Betreffend Straßenprostitution in Wohngebieten sei
festzustellen, dass diese nicht mehr stattfinde. Die Wohnungsgebiete
seien entlastet, dies sei auch die Resonanz aus der Bevölkerung.
Verwaltungsstrafen hätten sich laut Polizei halbiert. Die
Steuerungsgruppe beobachte weiterhin und stehe als Beratungsgremium
längerfristig zu Verfügung. Die Stadtregierung habe sich jedoch ganz
klar gegen ein Verbot von Straßenprostitution entschieden, auch um
Frauen nicht in die Anonymität zu drängen.

Aktuelle Stunde: "Mitbestimmung garantieren statt drüberfahren
und abkassieren - Bürgerbefragung für kostenloses Parkpickerl in ganz
Wien gefordert"

LAbg Mag. Johann Gudenus (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ das Thema
eingebracht habe, da man über dieses "Abkassieren" diskutieren müsse.
Er lehne diese "Inkassoaktion" ab, da die Stadt damit nur ihre
Budgetlöcher stopfen wolle. Die Frage sei zudem, ob das Geld den
AutofahrerInnen zu Gute komme. Dies sei zu bezweifeln. Die
AutofahrerInnen müssten weiterhin und noch mehr für ihr Parkpickerl
bezahlen, hätten jedoch keinen Stellplatz. Dies sei keine
verantwortungsvolle Politik. Etliche AutofahrerInnen seien auf ihr
Fahrzeug angewiesen. Zudem müssten die BürgerInnen befragt werden, ob
die Ausweitung erwünscht ist oder ein kostenloses Parkpickerl für
ganz Wien und Angebote für die PendlerInnen ermöglicht werden sollen.
(forts.) bon/hul

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Diensthabender Redakteur
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