ÖGV fordert Steuerstrukturreform samt Aus für Bagatellsteuern

Wien (OTS) - "Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert von
der Bundesregierung ein neues effizientes, faires und modernes
Steuerrecht", fasst Generalsekretär Stephan Blahut die Anliegen der
mittelständischen Wirtschaft zusammen. "Während sich die KMU im
Wettbewerb auch international bewähren, droht ihnen zu Hause eine
immer unzumutbarere hohe Abgabenbelastung das Genick zu brechen. Wir
müssen endlich aus dem gewohnten Denkmuster ausbrechen: Wenn die
Staatskassen klamm sind, braucht es mehr als immer neue Steuern zu
erfinden. Das ist kein Lösungsansatz. Das ist als Antwort zu wenig."

Blahut setzt fort: "Unser Politiker schaffen es offenkundig trotz
einer Gesamtabgabenbelastung von weit über 44% nicht, dauerhaft
ordentlich zu wirtschaften. Die unkoordinierte Vorgangsweise der
vergangenen Monate, zunächst ein Defizit von 9 Milliarden Euro zu
beschließen, dann eine Schuldenbremse zu verhandeln und jetzt, im
Lichte der amerikanischen Downgradings, rasch irgendwie vielleicht
zwei, drei Milliarden Euro pro Jahr zusammenzuschustern, ohne
ernsthaft Sparpotenziale zu diskutieren, zeigt, dass niemand an
Schuldenabbau und Budgetsanierung denkt."

Allein das Steuer- und Abgabenrecht illustriere, dass ohne
Paradigmenwechsel der Wohlstand Österreichs auf dem Spiel stehe. Ein
eingeübtes, kleinkariertes Klienteldenken verhindere eine
tiefgreifende Strukturreform. Dass diese unumgänglich sei, bestreite
selbst in den Bundesländern niemand: "Zahllose Abkommen,
Zuständigkeitsveränderungen, politische Tauschgeschäfte und Ähnliches
mehr haben die Abläufe und Kompetenzfragen unserer Republik zu einem
grotesken Irrgarten verkommen lassen," beschreibt Blahut die Wurzel
des Problems.

"Wir bemängeln die bereits jetzt wachstumshemmende Höhe der Abgaben."
Der Österreichische Gewerbeverein fordere auf, das Steuerrecht
drastisch auszulichten: Steuern, Abgaben, Gebühren, Zuschläge,
Abschläge, Förderungen, Absetzbeträge, Ausnahmen, Bemessungsfristen
und -höhen sind zu einem undurchsichtigen Dickicht gewachsen. Es ist
den Betrieben nicht zuzumuten, wenn jetzt noch Konfuseres beschlossen
würde," streicht Blahut die Fakten heraus.

Er ergänzt: "Schlimmer noch ist, dass die Arbeitnehmer gar keine
Ahnung haben, wie hoch die gängigen Lohnzusätze tatsächlich sind. Sie
werden vom Staat abgezockt und schieben es auf die 'bösen'
Unternehmer." Dies sei für Politiker aller Farben natürlich bequem
und verhindere, dass diese auf Pfründe oder auf die Vorteile des
Durcheinanders verzichteten. Es stünde vor allem die 'österreichische
Nomenklatura' der Absenkung der Steuerquote und einem konsequenten
Schuldenabbau im Wege.

In einem ersten Schritt müssten alle Abgaben, die nicht mindestens
das Doppelte der Kosten des Eintreibens erbringen, ersatzlos
gestrichen werden. Blahut: "Einer sozialen Organisation spendet schon
dann niemand mehr etwas, wenn sie mehr als 10% ihrer Einnahmen für
Verwaltung verbraucht. Das ist mit unseren Staatsstrukturen aus dem
19. Jahrhundert nicht realistisch, mit gezielten Reformen aber sehr
wohl möglich!"

Weiters seien alle moralisch inakzeptable Steuern, wie es etwa die
Gesellschaftssteuer ist, mit der all jene belastet werden, die
eigenes Geld in die eigene Firma einbringen belastet werden,
abzuschaffen: "Besser als mit der Gesellschaftssteuer kann ein Staat
gar nicht illustrieren, dass er von unternehmerischer Initiative
nichts hält. Das gehört weg, allein deshalb, weil unsere Firmen, die
weltweit reüssieren, von dem Staat, der gerne ihre Steuern nimmt,
zumindest höfliche Anerkennung erwarten dürfen."

Der Gewerbeverein kämpft für eine solide, neue Staatsstruktur, die
befreit von den realexistierenden, kakanischen Auswüchsen und
Attitüden mittelfristig sogar eine massive Steuerentlastung möglich
mache. "Wenn es eine Einigung dazu gäbe, wäre es auch für eine
Übergangszeit vertretbar, diesen Prozess durch höhere Abgaben zu
unterstützen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn das Ziel definiert
und die Wege dorthin bestimmt sind. Aber schon jetzt ohne Reformen
über Solidarbeiträge oder Substanzsteuern zu fabulieren, ist
unverantwortlich. Bei diesem Unsinn werden wir nicht mehr
mitspielen," hält Blahut abschließend fest.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gewerbeverein
   Mag.(FH) Stephan Blahut
   Generalsekretär
   Tel.: +43 676 8287 8888
   mailto:[email protected]
   www.gewerbeverein.at
   
   Büro: +43 1 587 3633

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OGV

print