Lichtenberger: Konflikt um ACTA wird heißer

Wien (OTS) - Die Debatte um ein Abkommen zwischen Industrie- und
Schwellenländern gegen Produktfälschungen tritt nun in eine
entscheidende Phase ein. "Dass der Berichterstatter im
Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) gestern das
Handtuch geworfen hat, ist schon ein dramatisches Signal und beweist,
dass das nun schon jahrelange Gezerre um ein Abkommen zwischen den
Industriestaaten gegen Produktfälschungen und unbezahlte Downloads
immer heißer wird", erklärt die Abgeordnete der Grünen im
Europa-Parlament, Eva Lichtenberger. Nun müssen die Sozialdemokraten
im Ausschuss einen neuen Berichterstatter vorschlagen und es wird
sehr interessant sein, ob es einer der Hardliner aus Spanien oder
Frankreich wird. "Letzten Endes aber wird das Plenum des EP zu
entscheiden haben, ob es Ja zu ACTA sagt."

Die Kommission hat dieses Abkommen jahrelang hinter den Kulissen mit
Vehemenz betrieben; so ist es nicht überraschend, dass sie in Japan
unterzeichnet hat. "Im EP hat vor allem die Grüne Fraktion mit sehr
viel Einsatz gegen ACTA gearbeitet. Zuletzt wollten wir erreichen,
dass zumindest vor der Beschlussfassung der EuGH befasst wird. Er
sollte überprüfen, ob ACTA mit europäischem Recht überhaupt vereinbar
ist. Und das ist notwendig: unklare Begriffe im Vertrag, die extreme
Auslegungen ermöglichen, eine Erschwerung des Zugangs zu billigen
Medikamenten in Entwicklungsländern, eine Haftung von
Internet-Providern für die Inhalte die sie übermitteln, Eingriffe ins
nationale Strafrecht und vieles mehr. Trotzdem hat bisher eine
Mehrheit in den Ausschüssen so eine Prüfung verhindert", erläutert
Lichtenberger.

"Die letzten Proteste lassen mich hoffen, dass es doch noch eine
Wende in der Debatte gibt und ACTA abgelehnt wird. Schließlich
ermöglicht das Abkommen zwar US-Firmen ihre Rechte besser verteidigen
zu können, aber die Haupttäter sind nicht Teil des Abkommens - China
oder Korea. Also wird das europäischen Firmen nicht helfen",
kritisiert Lichtenberger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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