Wien (OTS) - In der heutigen Fragestunde des Wiener Landtags
zeigte der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, auf,
dass die diese Woche getätigten Aussagen von Bürgermeister Häupl zur
Abschiebung von Fremden einer näheren Prüfung nicht Stand halten. Vor
allem den Umgang mit Asylwerbern sieht Ulm dabei als besonders
negatives Beispiel.

Per November 2011 hat Wien 1.127 Asylwerber, die von anderen
Bundesländern oder Erstaufnahmestellen rechtskonform aus der
Grundversorgung oder Bundesbetreuung entlassen wurden, ohne Zuweisung
selbständig in die Grundversorgung aufgenommen. Die oft behauptete
Übererfüllung der Grundversorgungsquote erfüllt Wien nicht durch
vereinbarungskonforme Übernahme aus der Bundesbetreuung, sondern
einzig und allein dadurch, dass man selbst Asylwerber aufnimmt -
überwiegend Untergetauchte und in anderen Bundesländern aus der
Grundversorgung Entlassene.

Per November 2011 hat Wien 142 rechtskräftig negativ beschiedene
Asylwerber ohne Rechtsgrundlage in die Grundversorgung übernommen.
"Damit unterläuft Wien alle Bestrebungen, dass rechtskräftig
abgewiesene Asylwerber, denen in ihren Heimatländern keine Verfolgung
droht, rasch freiwillig das Bundesgebiet verlassen", ist Ulm
verärgert, der auch kritisiert, dass Wien mit der Fremdenpolizei bei
Abschiebungen unzureichend kooperiert. "Wichtige Informationen, die
für eine Abschiebung notwendig sind, werden - aus welchen Gründen
auch immer - nicht weitergegeben. Das Wien die rechtskonforme Arbeit
des Bundes und der anderen Bundesländer konterkariert, ist ein
Missstand, der sofort abgestellt werden muss", so Ulm abschließend.

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