FP-Hafenecker: LH-Stv. Sobotka der Lüge überführt!

St. Pölten (OTS) - Die Frage, ob die Gemeindeaufsichtsbehörde von
riskanten Zinsswapgeschäften der Gemeinden wusste, beantwortete der
zuständige VP-LH-Stv. Sobotka auf eine Anfrage des
FPNÖ-Kommunalsprechers LAbg. Christian Hafenecker mit einem
schlichten "Nein". Der FPÖ liegen jedoch Unterlagen vor, welche das
Gegenteil beweisen.

"Sobotka kennt sich entweder in seinem eigenen Ressort nicht aus,
oder was näher liegt: er lügt. Uns liegen nämlich Protokolle vor,
aus denen das Wissen der Gemeindeaufsichtsbehörde über riskante
Zinsswapgeschäfte eindeutig hervorgeht. Eine derartige Unkenntnis ist
eines Landeshauptmann-Stellvertreters und Chefs der Gemeindeaufsicht
zutiefst unwürdig und zeigt seine bedenkliche Amtsauffassung auf! Wie
will Sobotka den von seiner ÖVP verursachten "Rekord-Schuldenberg"
abbauen, wenn er nicht einmal weiß, welche Finanzgeschäfte in den NÖ
Kommunen auf Kosten der Steuerzahler getätigt werden? Auf unseren
Antrag hin wurde in der gestrigen Landtagssitzung eine Debatte über
diesen bedenklichen Umstand geführt, wo Sobotka mit Schweigen glänzte
und ihn seine Parteikollegen nicht einmal verteidigen wollten.
Anscheinend ist der Spruch "Ich bin der Hase und weiß von nichts" zum
Amtsverständnis dieses schwarzen "Oberpleitiers" geworden", so
Hafenecker.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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