11. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Vor Beginn der Sitzung um 9.00 Uhr gedachte der
Wiener Landtag am heutigen Holocaust-Gedenktag der Opfer der
Konzentrationslager und der letzten Kriegstage.

Fragestunde

Die erste Frage stellte LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) an
StR Christian Oxonitsch (SPÖ). Er kritisierte die Gesetzeslücke, das
Wiener Jugendämter keinen Zugriff auf die Sexualstraftäterdatei des
Bundes hätten und wollte wissen was seitens der Stadt dagegen
unternommen werde. Oxonitsch antwortete, dass bei allen neuen
Bediensteten der Stadt seit 2011 ein Strafregisterauszug verlangt
werde. Man dränge zudem auf ein entsprechendes bundesweites
Jugendhilfegesetz um diese Lücke zu schließen. Leider seien die
Gespräche mit dem Bund diesbezüglich ins Stocken geraten. Deshalb
werde man versuchen, über einen Initiativantrag zu einer
entsprechenden Novellierung des Wiener Jugendwohlfahrtgesetzes zu
kommen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag werde dem Landtag im
März vorliegen, er hoffe dann auf entsprechende Zustimmung.

Die zweite Antrag ging an LH StVin Mag. Renate Brauner (SPÖ) und
wurde von LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) gestellt. Er fragte nach
den Auswirkungen der Erhöhung der Dienstgeberabgabe auf den
Wirtschaftsstandort Wien. Brauner wies darauf hin, dass diese Abgabe
seit 1970 bestehe, 72 Cent pro Woche betrage und seit der Einführung
nicht erhöht worden sei. Ihr sei klar, dass eine Erhöhung auf zwei
Euro "massiv" sei. Jedoch würde "jeder Cent" dem U-Bahn-Bau zugute
kommen. Dieser sei wiederum für den Wirtschaftsstandard enorm
wichtig. Auch Brauner zeigte sich über die Pro-Kopf-Regelung der
Abgabe nicht glücklich. Sie könne der Idee einer Wertschöpfungsabgabe
viel abgewinnen, diese müsse aber vom Bund kommen.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Dominik Nepp (FPÖ) an LH Dr. Michael
Häupl (SPÖ). Er meinte, dass derzeit Verhandlungen über das Sparpaket
der Bundesregierung "außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung" geführt
würden und wollte wissen ob im Zuge der Einsparungen auch die
finanziellen Mittel der Grundversorgung von AsylwerberInnen neu
verhandelt würden. Häupl betonte in seiner Beantwortung, dass keine
geheimen Verhandlungen über ein Sparpaket stattfinden würden. Genauso
wenig gebe es Gespräche zur Finanzierung der Grundversorgung. Es gebe
aber Anstöße seitens der Länder eine Valorisierung der finanziellen
Mittel vorzunehmen. Auf die Frage ob AsylwerberInnen im Bereich der
Stadt eingesetzt würden, meinte Häupl, dass im Rahmen der
Gesetzeslage durchaus versucht werden solle, AsylwerberInnen in
Arbeit zu bringen. Das sei nicht zuletzt im Sinne der
Kriminalprävention. Zudem würde die Stadt die Quote für
AylwerberInnen zu 148 Prozent erfüllen. Die Kritik des Bundes, dass
die Länder die Quoten nicht erfüllen würden, treffe also auf Wien
bestimmt nicht zu. Wem im Herkunftsland die Todesstrafe drohe, bekäme
selbstverständlich Asyl. Hier gelte es die Humanität über die
Ökonomie zu stellen. (forts.) kad/hul

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Diensthabender Redakteur
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