BZÖ-Grosz: Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch umgehend abschaffen!

Graz/Wien (OTS) - Die sofortige Abschaffung der Verjährungsfristen
bei Kindesmissbrauch, forderte heute BZÖ-Justiz- und
Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. "Es ist eine einzigartige
Schande für den Rechtsstaat, dass Täter aufgrund der
Verjährungsfristen straffrei gehen. Der sexuelle Missbrauch an
Kindern - ein Mord an ihren Seelen - darf niemals verjähren. Es ist
eine logische und moralische Verpflichtung aus den Missbrauchsfällen,
dass der Nationalrat diese Verjährungsfristen umgehend abschafft.
Wenn selbst die betroffenen Einrichtungen die Abschaffung der
Verjährungsfristen fordern, ist ein rascher Beschluss ein Gebot der
Stunde", so Grosz am Freitag.

Eine rückwirkende Abschaffung der Verjährungsfristen verstoße
keineswegs gegen die Menschenrechtskonvention, weist Grosz Argumente
der Grünen zurück, wonach rückwirkend geänderte Gesetze
"menschenrechtswidrig" seien. "Diese Argumentation ist schlichtweg
dumm und ich frage mich, warum dieses Argument zum Schutz von
Kinderschändern ausgerechnet von den Grünen kommt. Der Nationalrat
greift fast bei jedem Gesetzesbeschluss rückwirkend in Gesetze ein.
Nach den Argumenten der Grünen hätte in Österreich niemals eine
Pensionsreform stattfinden dürfen. Das Delikt "Kindesmissbrauch"
stand immer unter Strafe; wir wollen eine umgehende Aufhebung der
Verjährung, um die Strafverfolgung zu erleichtern", so der
BZÖ-Nationalratsabgeordnete.

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle sei in vollem Gang. "Diese
Lawine der Aufklärung kann nicht gestoppt werden. Der Rechtsstaat hat
dafür Sorge zu tragen, dass daraus jetzt die richtigen Konsequenzen
gezogen werden. Es kann nicht sein, dass Missbrauchsfälle mühevoll
aufgeklärt werden, aber die Täter keinerlei Konsequenz zugeführt
werden. Die schweren Missbrauchsfälle innerhalb der öffentlichen
Einrichtungen der Stadt Wien, die erschreckenden Zahlen von
Kindesmissbrauch im familiären Umfeld und die bekannt gewordenen
Übergriffe in Jugend- und Erziehungsanstalten aller Konfessionen und
Vereine zeigen uns, dass diese Verbrechen immer und überall vorkommen
und vorgekommen sind. Auf dieses Gewaltdelikt gibt es keine Erbpacht,
viele Institution sind mit diesem Greul unserer Zeit konfrontiert",
so Grosz.

"Viele Opfer brauchen Jahre und Jahrzehnte, um überhaupt über ihr
Leid sprechen zu können. Viele missbrauchte Kinder sind über Jahre
traumatisiert, ohne dass ihre Umgebung dies richtig deuten könnte.
Diesen Opfern sind wir es schuldig, dass die an ihnen begangenen
Verbrechen auch strafrechtlich verfolgt werden", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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