• 27.01.2012, 09:56:10
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Nowkr-Demo am Europaplatz: "Von uns wird keine Eskalation ausgehen!"

Horrorszenarien der Behörden als Legitimation für aufgeblähten Polizeieinsatz

Wien (OTS) - Heute um 17:00 Uhr findet am
Europaplatz/Christian-Broda-Platz eine Demonstration gegen den
rechtsextremen WKR-Ball statt. In einem Vorgespräch mit den Behörden
letzte Woche wurde die Demonstration mit einer Route über die
Mariahilferstraße zum Heldenplatz abgesegnet. Einschränkungen gegen
den geplanten Demoverlauf wurden keine verhängt. Nun wurden in den
letzten Tagen vom Verfassungsschutz und von Seiten der FPÖ
Angstszenarien über angebliche Gewaltexzesse im Rahmen der
Gegenproteste geschürt. Vom "voraussichtlich heißesten Event der
letzten Jahre" wurde geschrieben. Eine solche Berichterstattung soll
den aufgeblähten Polizeieinsatz mit über 1.000 Exekutivkräften
legitimieren, die im Vorfeld für den WKR-Ball abgestellt wurden.

Dazu hält Lili Litwak, Pressesprecherin der Europaplatz-Demo, fest:
"Von uns wird keine Eskalation ausgehen! Unser Anliegen ist es im
Rahmen der Demonstration eine grundlegende Kritik an reaktionären
Ideologien und den bestehenden Verhältnissen, die diese
hervorbringen, zu üben." Bei einem friedlichen Verlauf der Proteste
würden natürlich kritische Fragen über den überdimensionierten
Polizeieinsatz aufkommen.

Eine weitere Intention des Verfassungsschutzes sieht Litwak in einem
versuchten Spaltungsversuch des antifaschistischen Protests: "Auf der
einen Seite wird auf eine 'gute' Kundgebung auf dem Heldenplatz
verwiesen, die von verschiedenen renommierten Organisationen getragen
wird. Auf der anderen Seite werden 'böse Anarchohorden' erfunden, bei
denen Gewalt im Vordergrund stehe." Der Protest soll so gespalten und
geschwächt werden. Besonders TeilnehmerInnen aus Deutschland werden
pauschal der Gewaltereitschaft verdächtigt.
Weiters lassen sich Polizeieinsätze umso leichter im Nachhinein
begründen, wenn im Vorfeld ein gewalttätiges Bedrohungsszenario
heraufbeschworen wurde. Die Demoverbote und Polizeieskalationen der
letzten Jahre lassen insofern erahnen zu welcher Einsatztaktik solche
Szenarien führen sollen.

Abschließend hält Litwak fest: "Die Demonstration am
Christian-Broda-Platz ist erlaubt und unser Anliegen ist es, unseren
Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu bringen. Von uns
geht keine Eskalation aus. Wir fordern die Polizei auf, sich
deeskalativ zu verhalten und Übergriffe zu unterlassen. Die Proteste
werden so deeskalativ sein, wie sich die Polizei uns gegenüber
verhält."

Rückfragehinweis:
Grün Alternative Jugend Wien
01/52125-242

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