Linz (OTS) - So kann man sich natürlich über gravierende
innerparteiliche Auffassungsunterschiede auch hinwegturnen, wie das
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas gestern im ORF-Mittagsjournal beim
Thema Studiengebühren getan hat. In einer "großen Partei" gebe es nun
einmal "unterschiedliche Meinungen" zu bestimmten Themen, so Rudas.
Wenn es - um mit Rudas zu sprechen - für die SPÖ "zu akzeptieren und
respektieren" ist, dass sich in dieser Frage die Salzburger
SPÖ-Chefin vom oberösterreichischen SPÖ-Chef öffentlich maßregeln
lassen muss, weil sie etwas Kluges vorschlägt (Studiengebühren samt
sozial gerechtem Stipendiensystem), kann man das als
innerparteilichen Streit im roten Haus abtun.
Aber ein paar Fragenzeichen drängen sich trotzdem auf: Hält eine SPÖ,
die in zentralen Fragen uneins ist (siehe Theater um die "Liste der
Schande"), den zu erwartenden Protesten gegen das Sparpaket stand?
Oder geht man, um der lieben innerparteilichen Ruhe wegen, ohnehin
den Weg des geringsten Widerstandes und dreht, wie von der
Arbeiterkammer und den Genossen im ÖGB gewünscht, an der
Steuerschraube? Bleibt am Ende der ÖVP der Schwarze Peter, weil sie
den armen Menschen im Land noch etwas wegnehmen will, während die
Reichen ihre Millionen ins Ausland schaffen? Es wird höchste Zeit für
klare Antworten.

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