Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP)
berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Razborcan, Mag. Heuras,
Tauchner u. a. betreffend Ablehnung weiterer Marktöffnung bei den
Bodenverkehrsdiensten auf den Flughäfen wegen drohenden Lohn- und
Sozialdumpings.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, ihre
Fraktion werde dem Antrag die Zustimmung erteilen. Zu hinterfragen
sei aber, warum man sich in Europa in einer Spirale des Lohn- und
Sozialdumpings befinde. Nach wie vor liege der Großteil der
Steuerlast bei den Arbeitnehmern und nicht beim Kapital. Bei einer
angestrebten Effizienzsteigerung bei den Bodenverkehrsdiensten
bestehe nur die Möglichkeit, entweder die Leistungen für die
Mitarbeiter zu erhöhen oder den Stundenlohn zu reduzieren.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) erklärte,
seine Fraktion werde den Antrag unterstützen. Der Flughafen Schwechat
sei ein gutes Unternehmen und das Lohnniveau der Mitarbeiter dürfe
nicht weiter gedrückt werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, bei diesem
Antrag gehe es um den Flughafen und um seine Mitarbeiter. Laut einer
EU-Richtlinie dürften diese Dienstleistungen nicht mehr von der
Flughafen-Gesellschaft selbst geleistet werden, sondern müssten
ausgelagert werden, was es zu verhindern gelte.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, heute schicke
der Landtag einstimmig ein klares Signal nach Brüssel, dass die
geplante Richtlinie so nicht umgesetzt werden dürfe. Schon aufgrund
der vorangegangenen Richtlinie seien die Löhne zurückgegangen, weil
drei Viertel der Kosten der Bodenverkehrsdienste auf die Löhne
entfielen. Überdies würden Verspätungen bei den Flugzeugen zu einer
noch höheren Umweltbelastung führen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde eine Debatte zur Beantwortung
der Anfrage des Abgeordneten Hafenecker an
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka betreffend
Zinsswapgeschäfte der Gemeinden abgehalten.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) sagte, eine
einfache Anfrage über Zinsswapgeschäfte an
Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka sei viel zu kurz beantwortet
worden. Es wäre wichtig zu wissen, wie viele Gemeinden in
Niederösterreich solche Geschäfte abgeschlossen hätten.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) erklärte, seine Fraktion
lehne Derivatgeschäfte ab.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) erinnerte, dass die Anfrage
vom 23. Jänner schon am 25. Jänner beantwortet wurde.
Selbstverständlich würden von der NÖ Gemeindeaufsicht auch solche
Geschäfte kontrolliert. Diese Geschäfte seien aber nicht beim Land
genehmigungspflichtig, sondern würden in die autonome
Selbstverwaltung der Kommunen fallen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, wenn die
Gemeindeaufsicht solche Geschäfte kontrolliere, dann müsse auch das
zuständige Regierungsmitglied darüber informiert werden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag fand keine Mehrheit.

Schluss der Sitzung!

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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