St. Pölten (OTS) - In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages
lehnten die Freiheitlichen den NÖ Budgetfahrplan 2012-2015
entschieden ab.

"VP-Finanzlandesrat Sobotka setzt die Verscherbelung von
Familiensilber und damit den Ausverkauf des Landesvermögens fort.
Dieser Budgetfahrplan garantiert eine Fahrt in den finanziellen
Abgrund, denn am Ende dieser Reise ist das "Sparbuch NÖ" bis auf den
letzten Cent aufgebraucht. Die schwarze Finanzpolitik ist
zukunftsfeindlich und steuert auf den Landesbankrott zu, daher kann
die FPÖ diesem "Desaster nach Plan" nicht zustimmen! Wir fordern
daher für NÖ ein 4-Punkte-Programm: 1. Überprüfung finanzmaroder
Gemeinden sowie des Landesbudgets durch den Landesrechnungshof, 2.
Ein Verbot von Spekulationsgeschäften aller Art für Gemeinden, 3.
Offenlegung sämtlicher ausgelagerter Schulden des Landes und der
Gemeinden, 4. Kein weiteres Verscherbeln von Familiensilber!", so
Waldhäusl.

Der FP-Antrag zum Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden
wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Schwarz und Rot sind weiterhin
dafür, dass "Verspekulieren und Abkassieren" das Motto unzähliger NÖ
Bürgermeister bleibt. Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern ist dieser
"Casino-Partie" ein Fremdwort. Wir Freiheitlichen werden jedoch auch
weiterhin nicht davon ablassen, das Verzocken von öffentlichen
Geldern aufzuzeigen und zu bekämpfen! Ein Bürgermeister hat für eine
effiziente Verwaltung seiner Gemeinde zu sorgen, und nicht das Geld
der Bürger in Hochrisikospekulationen zu versenken!", schließt KO
Gottfried Waldhäusl.

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