Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Karl M o s e r (VP)
referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des
Landes Niederösterreich, Richtlinien, Berichte.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete
die Debatte: Bei der FIBEG sei offensichtlich ein neuer Geist
eingekehrt, es gehe aber immerhin um Steuergelder. Sie stelle daher
jetzt die Frage, ob die Darlehen jetzt am Markt seien oder nicht. Sie
bleibe dabei, dass man mit öffentlichem Steuergeld nicht spekulieren
dürfe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, dass
die FP immer dagegen gewesen sei und stattdessen für eine
mündelsichere Veranlagung plädiert habe. Auch ein Sparbuch oder
Staatsanleihen wären vermutlich besser gewesen.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) beschäftigte sich mit
der Veranlagung in den Jahren 2010/2011. Es handle sich um das
Kapital der niederösterreichischen Bürger, bei Spekulationen im
Hochrisikobereich gebe es keinerlei Möglichkeit einer Einflussnahme.
Es könne daher nur die Forderung "Raus aus den Spekulationen" geben.
Der Wertverlust sei bei allen Renditen gegenzurechnen. Eine
Halbzeitbilanz der vorgeblichen Langfriststrategie weise die
Veranlagung als gescheitert aus. 1,8 Prozent seit Beginn der
Veranlagung sei meilenweit von den Zielvorgaben entfernt. Das wäre
bei einer sicheren Veranlagung zu vermeiden gewesen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) nannte die
Veranlagungen des Landes Niederösterreich eine Erfolgsgeschichte. Das
zeige auch, wie transparent die NÖ Finanzpolitik sei. Er meinte, die
Veranlagung der Wohnbaugelder sei der zentrale Angelpunkt des
erfolgreichen Weges Niederösterreichs in den letzten Jahren.
Niederösterreich habe im Jahr 2011 ein Wirtschaftswachstum von 3,3
Prozent, eine Rekordbeschäftigung mit 590.000 unselbstständig
Beschäftigten, eine sinkende Arbeitslosigkeit in den Regionen sowie
Rekordzahlen im Tourismus verzeichnet. Im Jahr 2011 könne
Niederösterreich als einziges Bundesland ein Nulldefizit vorweisen
und im Jahr 2012 sei ein weiterer Abbau der Schulden geplant. Bei 323
in Deutschland registrierten Fonds liege der NÖ Fonds auf Platz 41,
dabei habe man 81 Prozent in Staatsanleihen und 11 Prozent in Aktien
veranlagt, den Rest in Immobilien. Erst durch die Erträge der
Veranlagung seien die Konjunkturpakete, die 24-Stunden-Pflege, der
Gratiskindergarten für Zweieinhalbjährige etc. möglich geworden.

Der Bericht wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen von SP, FP und
Grüne angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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