"Die Presse"-Leitartikel: Über die Symbolik in Zeiten des Sparpakets, von Oliver Pink

Wien (OTS) - Würden Orden im Beamtenstaat Österreich nach Leistung
und nicht nach Dienstjahren vergeben, müsste die Regierung
möglicherweise undekoriert zum Opernball.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass sich der
öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr den Privaten annähert, dann
wurde er am Mittwochabend in der "Zeit im Bild" erbracht. Atemlos
rapportierten Redakteur und Reporter auf dem Küniglberg und auf dem
Ballhausplatz - in jenem Stil, den man in gedruckter Form von den
Boulevardzeitungen kennt: Exklusiv! Erste Details des Sparpakets
durchgesickert! Informationen erst wenige Stunden alt!

Das Echo in den nachfolgenden Stunden und auch am nächsten Tag war
jedoch verhalten. Was möglicherweise auch etwas über die derzeitige
Relevanz der "ZiB" aussagt. Früher einmal, da hätten viele Zeitungen
noch in der Nacht ihre Aufmacher gedreht.

Es könnte aber auch an der Information an sich gelegen haben. Es war
ein Mix aus schon Bekanntem, aber durchaus auch Neuem, den der ORF da
in seiner Hauptnachrichtensendung präsentierte. Allerdings - und das
ist auch das Hauptproblem für die Berichterstatter dieser Tage: Fix
ist nix. Alle bisher genannten Spar- und Steuervorschläge sind
Gegenstand von Verhandlungen. Bei manchen ist man einander schon sehr
nahe, bei manchen ist man noch weit entfernt. Abgerechnet wird am
Schluss - und dieser könnte sich doch noch ein wenig hinziehen.

Was müssen die auch - in Zeiten, in denen angeblich das größte
Sparpaket der Zweiten Republik geschnürt wird - in Kitzbühel im
Zielgelände sitzen, anstatt in Wien zu verhandeln?", wird der
geneigte TV-Zuseher (um noch kurz den ORF-Konnex beizubehalten)
vielleicht fragen.

Nun ist es durchaus argumentierbar, dass der Kanzler, der Vizekanzler
und diverse Minister einem Ereignis von nationaler und auch
internationaler Bedeutung - und das ist die Hahnenkamm-Abfahrt nun
einmal - persönlich beiwohnen. Zumal sie am nächsten Tag ohnehin den
Slalom ausließen, um ganztags im Kanzleramt die Minister über die
Arbeitsfortschritte in den Verhandlungsgruppen referieren zu lassen
und diese ins Gebet zu nehmen.

Doch es geht in Zeiten des Sparpakets auch um Symbolik. Man könnte
eine Weltcup-Abfahrt in diesen besonderen Tagen auch auslassen. Muss
man aber freilich nicht. Wie man auch den Besuch des Staatsballs in
der Oper nicht unbedingt absagen muss. Doch dass man zur selben Zeit
eine wahre Ordenorgie veranstaltet, indem sich acht
Regierungsmitglieder solche vor dem (ohnehin meist eher kurz
gehaltenen) Ministerrat umhängen lassen, zeugt nicht wirklich von
Gespür. Orden werden im "Beamtenstaat" Österreich bekanntlich nicht
nach Leistung vergeben, sondern nach "Dienstjahren" in der Politik.
Minister erhalten sie nach drei Jahren in der Regierung, Abgeordnete
nach zehn Jahren im Nationalrat.

Wären die Orden an einen Leistungsnachweis gebunden, die
Regierungspolitiker hätten wahrscheinlich keine. Denn in den
vergangenen Jahren wurden jene "Versäumnisse" angesammelt, die nun
korrigiert werden müssen. Noch bei der Budgeterstellung im Herbst
wurde die Schuldenproblematik weitgehend negiert. Es wurde versucht,
den drohenden Verlust des Triple A auszusitzen. Wobei auch die
Opposition zur Verantwortung gezogen werden muss. Ein gemeinsames
Bekenntnis zu einer Schuldenbremse hätte einen ganz anderen Eindruck
vermittelt: jenen, dass man es wirklich ernst meint.

Ob der Regierung der Ernst der Lage nun bewusst ist, darf aber weiter
bezweifelt werden. Da wird an einem Rädchen gedreht, dort an einem
Schräubchen. Eine Champagnersteuer hier, ein Solidaritätszuschlag da.
Den Beamten wird das, was man ihnen erst vor Kurzem gegeben hat, mit
einem Arbeitsplatzsicherungsbeitrag wieder genommen. Und potenzielle
Pensionisten werden sanft in Beschäftigung zu halten versucht.

Und über all dem steht die gefährliche Drohung, dass
Strukturreformen, vor allem jene, die die Länder betreffen, im Rahmen
der so beliebten "Budgetpfade" als reine Absichtserklärung auf die
lange Bank geschoben werden. Und eine Regierung, die darauf hofft,
dass die Zeiten von selbst wieder besser werden.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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