Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Lächerliche Zahlenspielerei"

Wien (OTS) - Es ist einigermaßen schwierig, mit Politikern über
eine Demokratiereform zu diskutieren, die in Wahrheit überhaupt nicht
Politik betreiben wollen. Schließlich kommt Österreichs
Verfassungsrealität unter einem ganz besonderen Gesichtspunkt der
Perfektion ziemlich nahe, bietet sie doch Blockademöglichkeiten wie
Sand am Meer. Und das Beste: Schuld sind immer die anderen.

Eine Diskussion darüber, ob die Strukturen des Landes tatsächlich
optimal im Spannungsbogen zwischen Effizienz und demokratischer
Legitimation aufgestellt sind, ist also höchst an der Zeit. Dies
jedoch zu einem Zahlenspiel zu degenerieren, ist, mit Verlaub gesagt,
lächerlich.

Die Qualität des Nationalrats etwa hängt nicht von der Zahl seiner
Mitglieder ab, sondern vom Selbstverständnis seiner Mitglieder. Und
davon, ob die Damen und Herren Parlamentarier ihr Mandat der
undurchschaubaren Logik innerparteilicher Listenerstellungen oder dem
Votum der Wähler verdanken.

Und welche Art von Mandataren ein Parlament benötigt, richtet sich
nach seinem eigenen Selbstverständnis. Will es ein Spiegel der Nation
sein, wird es auf eine möglichst getreue Repräsentanz der
verschiedenen Bevölkerungsgruppen achten - von Frauen, über
Jugendliche, Senioren bis hin zu Selbständigen und Migranten. In
einem Arbeitsparlament wird es dagegen eher auf ein breit gestreutes
Fachwissen der Abgeordneten ankommen. Und wer das Parlament vor allem
als öffentliche Bühne betrachtet, auf der komplexe politische
Sachverhalte für die Bürger verständlich und pointiert aufbereitet
werden, wird seine Mandatare nach Redekunst und Überzeugungskraft
auswählen.

Keines unserer höchst zahlreichen Parlamente - sei es der Nationalrat
oder Bundesrat, seien es die Landtage oder Gemeinderäte - entspricht
einer dieser möglichen Varianten. Sie sind weder Spiegelbild ihrer
Wählerschaften noch Fachgremien zur Ausarbeitung von Gesetzestexten
oder Verordnungen und auch nicht Schaubühnen, die den Bürgern ein
Gefühl für die Tiefe der Probleme und Komplexität möglicher Lösungen
vermitteln. In dieser letzten Rolle versucht sich - als einziges
Parlament, muss hinzugefügt werden - zumindest der Nationalrat;
allerdings scheitert er mit beängstigender Regelmäßigkeit an der
Unzulänglichkeit seiner Mitglieder in Sachen Debattenkultur.

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