Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung
zusammen.

Zu Beginn fand ein Antrag der Grünen (Schiefergas) nicht die
notwendige Unterstützung und gelangte daher nicht auf die
Tagesordnung. Eine Debatte zur Anfragebeantwortung Zinsswapgeschäfte
der Gemeinden wurde nach einstimmiger Annahme an den Schluss der
Tagesordnung gesetzt.

Danach wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Freiwillige in Gefahr
- Ende der Wehrpflicht bedeutet Rückgang der Zivildiener und dadurch
einen personellen Kahlschlag bei Rettung, Feuerwehr und Co."
abgehalten.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) zeigte sich sicher,
dass es auch noch in Zukunft Wehr- und Zivildienst geben werde. Alles
andere wäre hinsichtlich der Sicherheit, des Katastrophenschutzes und
der zivilen Dienste für Österreich tragisch. Das Bundesheer müsse
selbstverständlich reformiert werden und für alle Grundwehrdiener
sinnvolle Tätigkeiten bereithalten. Mit der Aktuellen Stunde werde
der SP die Möglichkeit gegeben, klar Stellung zu beziehen. Es würde
250 Millionen Euro mehr pro Landtagsperiode kosten, wenn Wehr- und
Zivildienst abgeschafft würden.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) meinte, die
Politik habe die Verpflichtung, Sicherheit zu gewährleisten. Die FP
wolle keine Konkurrenz-Miliz und keine Konkurrenz zu den
Blaulichtorganisationen. Der Kasernenstandort Melk sei dringend
auszubauen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) betonte, das Thema sei
zu wichtig, um damit politisches Kleingeld zu wechseln. Er sehe für
den Fall eines Endes der Wehrpflicht bei weitem nicht so schwarz. Die
auf dem Tisch liegenden Vorschläge dürften nicht reflexartig von
vornherein abgelehnt werden. Es werde nicht möglich sein, alles beim
Alten zu belassen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) führte aus, in
Melk ein Katastrophen-Kompetenzzentrum zu errichten, sei ein guter
Plan. Allerdings passiere seit Jahren nichts. Auch die VP sei schon
einmal für die Abschaffung der Wehrpflicht gewesen. Jahrzehntelang
überfällige Reformen würden nicht umgesetzt. Er meinte, die
Wehrpflicht müsse nicht unbedingt beibehalten werden, um die besten
Rahmenbedingungen für Feuerwehr und Rettung zu erreichen. Viel
wichtiger sei, junge Menschen noch mehr zu motivieren, bei den
Blaulichtorganisationen mitzuarbeiten. Die Jungendlichen sollten
angemessen bezahlt werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, ohne die
Wehrpflicht komme es zu personellen Problemen bei den
Blaulichtorganisationen. Es sei vor allem die öffentliche Hand, die
immer mehr von den Blaulichtorganisationen und ihren Freiwilligen
verlange. Beim Thema Sicherheit habe die Parteipolitik nichts
verloren.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sagte, ein Ende der
Wehrpflicht bedeute nicht zwingend ein Rückgang bei der Anzahl der
Zivildiener. Mittlerweile seien die Zivildiener aus den
Sozialdiensten in Niederösterreich nicht mehr wegzudenken. Das vom
Sozialministerium geplante freiwillige Sozialjahr müsse für Frauen
und Männer zugängig sein. Die Kosten für ein Sozialjahr würden nicht
über denen des Zivildienstes liegen, so eine aktuelle Studie. Er
forderte die bevorzugte Aufnahme von freiwilligen Mitarbeitern aus
Blaulichtorganisationen in den öffentlichen Dienst.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, die
Sicherheit sei ein hohes Gut und es sei ein Privileg, in einem der
sichersten Länder der Welt leben zu dürfen. Eine Abschaffung der
Wehrpflicht würde die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres und der
Blaulichtorganisationen im Katastrophenfall reduzieren. In
Deutschland habe die Abschaffung der Wehrpflicht zu höheren Kosten
und weniger Sicherheit geführt. Gerade im Jahr der Generationen sei
der Zivildienst unverzichtbar und garantiere die hohen Standards im
österreichischen Gesundheits- und Sozialsystem.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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