18. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) meinte, man müsse
die Sinnhaftigkeit einiger Vereine hinterfragen. Eine Fortsetzung der
Subventionen sei nicht selbstverständlich. Sie verstehe nicht, dass
in manchen Vereinen soviel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit
verwendet werde. Sie schlug vor, einige Vereine könnten sich
überhaupt zusammenschließen. Grundsätzlich wäre eine Evaluierung
innerhalb der Vereine nötig.

GR Mag.a Martina Wurzer (Grüne) zeigte sich über die laufende Debatte
entsetzt. Diese seien "von Menschenverachtung geprägt". Jeder Mensch
sei wertvoll, egal woher er komme. Von den Oppositionsparteien
erwarte sie sich, dass sie sich diesem Diskurs in einem normalen
Klima stellen.

GR David Lasar (FPÖ) war der Meinung, dass seit 20 Jahren in der
Integrationspolitik nichts passiert sei. In Wien hätten sich
Parallelgesellschaften gebildet und Tendenzen zur Ghettobildung
gezeigt. Für ihn sei der Begriff Diversität unscharf. Die deutsche
Sprache zu beherrschen sei wichtig. Er vertraue dem Bürgermeister,
welcher beabsichtigte die Integrationspolitik in Wien zu ändern.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) sah Integrationspolitik als
Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik und auch Innenpolitik. Unter
anderem erwähnte das Projekt "Start Wien", welches sehr erfolgreich
angenommen werde. Diese Maßnahme biete den Einwanderern u.a. Beratung
in deren Muttersprache sowie auch Sprachgutscheine. Ferner gebe es
zum Beispiel den waff, um MigrantInnen schneller im Arbeitsmarkt zu
integrieren. Erfolgreiche Integration bedeute für die MigrantInnen
sozialen Aufstieg und neue Perspektiven.

GR Armin Blind (FPÖ) warf der SPÖ vor, sich der Realität zu
verschließen. Nach seinen Worten sei die "Multi-Kulti-Gesellschaft"
in Wien gescheitert. Im Gegenteil, es hätten sich in Wien bereits
Parallelgesellschaften gebildet. Viele MigrantInnen kämen nach
Österreich in der Erwartung, man könne hier ohne
Leistungsbereitschaft vieles bekommen, so die Behauptung Blinds. In
einem Antrag verlangte er, dass Broschüren der Stadt Wien nur in
deutscher Sprache abzufassen seien.

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, die SPÖ fördere gutes
Zusammenleben, wolle Grundwerte aufzeigen und das Leben gemeinsam
gestalten. Dabei seien Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme an
oberste Stelle zu setzen. Wichtig sei dabei, dass sich alle Menschen
in Wien zu einem Zusammenleben bekennen müssten. Wien stehe für
Internationalität und Weltoffenheit, allein in der Bundeshauptstadt
würden Menschen aus 183 Nationen leben. Auch er sah die deutsche
Sprache als wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben. Darüber
hinaus dürfe man nicht vergessen, dass Mehrsprachigkeit bei der
persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung sehr wichtig sei.

Abstimmung: Sämtliche Poststücke wurden mehrheitlich angenommen. Die
Anträge der FPÖ blieben in der Minderheit. (forts.) hl/lit

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