St. Pölten (OTS) - Bereits im Vorjahr hat die Grüne
Finanzsprecherin LAbg. Helga Krismer festgehalten, dass
Schuldenkaiser VP-Sobotka das Land an die Wand fahren wird, wenn ihn
niemand bremst.
Zum Glück hat das auch IHS-Boss Felderer erkannt und zusammengefasst.
Im NÖ Budgetprogramm 2012-2015 steht es nun schwarz auf weiß: Macht
die NÖ Landesregierung ihre Budgets weiter wie bisher, explodiert der
Schuldenstand auf über 7 Milliarden Euro und die Zinsbelastung würde
sich für das Land NÖ verdoppeln.
Keine rosigen Aussichten: Die Grünen sind daher mit den
Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ einer Meinung: Einnahmen und
Ausgaben müssen neu überdacht werden.
Die geplante Umsetzung, die im Budgetprogramm nun dokumentiert ist,
stößt allerdings auf wenig Gegenliebe bei den Grünen.
"Man streicht hier und dort ein bisschen bei den Ausgaben, nimmt die
Wohnbauförderdarlehen, verkauft diese und verbucht den Erlös als
Einnahmen und glaubt dann allen Ernstes, der NÖ Finanzhaushalt ist
damit saniert. So nicht, lieber Herr Sobotka", fasst die Grüne
Finanzsprecherin Helga Krismer zusammen.
Für die Grüne zeigt sich im Budgetprogramm deutlich, wer für Sobotkas
Unfähigkeit büßen muss: "Die Bevölkerung Niederösterreichs, weil
Schuldenjongleur Sobotka satte 10 Prozent Förderungen streicht.
Gelder, die direkt in die Börsln der Menschen fließen. Das nimmt er
ihnen nun weg, um seine Schulden zu tilgen. Schulden, die er allein
zu verantworten hat, weil er mit Steuergeldern risikofreudig
spekuliert hat", erklärt die Grüne Abgeordnete.
Aus diesen Gründen stimmen die Grünen dem Budget-Programm des Landes
für die Jahre 2012-2015 nicht zu: "Dass Sobotka nicht rechnen kann,
wissen wir seit er eine Milliarde Steuergeld an der Börse verzockt
hat. Seine Finanzideen und Budgetvorschläge bereiten uns schon
automatisch Unbehagen. Zu Recht, wie die neueste Sobotka-Vorlage
zeigt. Niederösterreich braucht eine völlig neue Finanzpolitik ohne
Spekulationen mit Steuergeld", wiederholt Krismer abschließend die
Forderung der Grünen.

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