LHStv. Sobotka zum "NÖ Budgetprogramm 2012-2015"

St. Pölten (OTS/NLK) - Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten
gingen Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und
Professor Dr. Bernhard Felderer vom Institut für höhere Studien (IHS)
auf das niederösterreichische Budgetprogramm für die Jahre 2012 bis
2015 ein. "Nur gemeinsam können wir gegen eine konjunkturelle
Abschwächung vorgehen", betonte dabei der
Landeshauptmann-Stellvertreter. Eine Finanz- und Budgetpolitik müsse
langfristig angelegt sein und den Menschen Sicherheit geben.
Besonders müsse den Bürgern die Perspektive gegeben werden, gerne
hier im Land zu arbeiten, gerne hier zu investieren und gerne in
diesem Land zu leben. Deshalb habe Niederösterreich seit 1990 eine
Budget- und Finanzvorschau erstellt und seit 1995 mittelfristige
Budgetprogramme beschlossen, sagte Sobotka. So werde auch heute dem
Landtag in St. Pölten ein Budgetprogramm vorgelegt, das auf die
Langfristigkeit in Akkordanz mit den Stellen des Bundes, der
Europäischen Union und den Gemeinden abstelle, so Sobotka.

"Auf Grund des im Juni 2011 abgeschlossenen Stabilitätspaktes mit
dem Bund im Zuge eines 15a-Vertrages sind die Weichen neu zu stellen
und auch die so genannte Schuldenbremse ist zu berücksichtigen",
erinnerte Sobotka. Der Stabilitätspakt sei eine Verpflichtung zur
mittelfristigen Haushaltssanierung, sodass die Länder gemeinsam mit
dem Bund und den Gemeinden die EU-Vorgabe unter drei Prozent
Neuverschuldung zu kommen, erfüllen. Ziel der Schuldenbremse sei es,
schon ab dem Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen,
führte Sobotka weiter aus. "Wir in Niederösterreich gleichen schon
2011 und 2012 den Haushalt über Rücklagen aus und tragen so zum
Schuldenabbau bei." Für das Jahr 2012 seien Einnahmen von 7,725
Milliarden Euro und ein strukturelles Defizit von 241 Millionen Euro
vorgesehen, das durch Entnahmen aus der Wohnbaugeldveranlagung
abgedeckt werde, führte Sobotka aus.

Überdies wurden im "NÖ Budgetprogramm 2012-2015" Maßnahmen zur
Senkung des strukturellen Defizits vorgeschlagen, wie etwa die
Einführung von Haftungsobergrenzen für Gemeinden. Zweitens werden
Wohnbaudarlehen verkauft. Damit werde die Schuldenlast bis zum Jahr
2013 auf etwa 3,2 Milliarden Euro sinken. "Durch die stabile
Veranlagung im Jahr 2011 mit einer Rendite von 0,7 Prozent, und einer
leicht aufwärts gerichteten Entwicklung im heurigen Jahr können wir
davon ausgehen, dass sich die Veranlagung der Wohnbaugelder gut
entwickeln wird", meinte Sobotka und setzte fort: "Wir senken Jahr
für Jahr das strukturelle Defizit um 50 Millionen Euro."

Weitere Schwerpunkte seien der Sparkurs in der Hoheitsverwaltung
und die Einsparungen im Bereich der Landeskliniken. "Die
Steigerungsraten im klinischen Bereich von 0,89 und 1,95 Prozent in
den Jahren 2010 und 2011 liegen unter dem Wachstum des
Bruttoinlandsproduktes", unterstreicht Sobotka. Auch der neue
Kooperationscheck für die Gemeinden werde nun in einer
Ausführungsgesetzgebung verankert und ermutige die Kommunen zur
Zusammenarbeit. Gemeinsame Projekte von mehreren Gemeinden würden in
Zukunft vom Land stärker gefördert als Einzellösungen. Im Bereich der
Wohnbauförderung gebe es einen klaren Schwerpunkt bei der
Familienförderung und im Bereich der thermischen Sanierung. "Dadurch
können wir die Kyoto-Zielsetzungen erreichen und müssen ab dem Jahr
2015 keine Kohlendioxidzertifikate kaufen und den Haushalt zusätzlich
belasten", meinte Sobotka abschließend.

Dieses Maßnahmenpaket wurde dem Institut für höhere Studien (IHS)
übergeben und von Experten auf Plausibilität untersucht. "Diese
Ansätze sind vernünftig und ermöglichen Niederösterreich eine
finanzielle stabile Situation", sagte Professor Dr. Bernhard
Felderer. "Beim Gesundheitssystem ist eine Finanzierung aus einer
Hand wichtig, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden", so Felderer.

Nähere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard
Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail
[email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print