• 26.01.2012, 13:40:09
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Attac: "Liste der Schande" existiert bereits / Österreich prominent vertreten

Kampf gegen Steuerbetrug auf nationaler Ebene allein völlig unzureichend

Wien (OTS) - "Die "Liste der Schande" existiert bereits und die
Republik Österreich nimmt darin einen prominenten Platz ein", erklärt
Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich zur aktuellen Debatte um
eine Liste für Steuersünder. Auf dem im Oktober 2011 veröffentlichten
"Schattenfinanzindex" des internationalen Netzwerks
Steuergerechtigkeit (TJN)* liegt Österreich auf Platz 17 unter den
intransparentesten Finanzplätzen der Welt ein. Grund für diese
Platzierung Österreichs ist vor allem das Bankgeheimnis und die
Blockade beim automatischen Informationsaustausch über Zinserträge in
der EU.

"Ein Kampf gegen Steuerbetrug auf nationaler Ebene allein ist völlig
unzureichend. Steuerflucht kann nur wirksam bekämpft werden wenn der
automatische steuerliche Informationsaustausch zum internationalen
Standard wird", erklärt Zahler-Treiber. "Wenn hierzulande im
Interesse von Banken ausländischen BürgerInnen Strukturen zur
systematischen Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt werden,
schadet das letztlich Österreich am meisten. Denn solange Österreich
wirksame internationale Regelungen blockiert, haben andere wichtige
Steueroasen wie die Schweiz oder Liechtenstein wenig Veranlassung und
Druck, ihr zweifelhaftes Geschäftsmodell zu ändern."

Eine Veröffentlichung von Namen von inländischen Steuersündern geht
nach Attac am grundsätzlichen Problem vorbei. Nötig seien wirksame
Gesetze und eine ausreichende Ausstattung der Finanzbehörden mit
Ressourcen - vor allem in Hinblick auf internationale
Steuerhinterziehung.

Attac kritisiert auch die OECD-Standard ("Weiße Liste") gegen
Steuerflucht als erschreckend wirkungslos und ineffektiv. Ermittelnde
Steuerbehörden müssen praktisch schon über alle nötigen Beweise
verfügen, um Informationen aus einem Schattenfinanzzentrum zu
erhalten. Nach Angaben des TJN entgehen den Staaten jährlich ungefähr
250 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen, weil reiche Personen und
Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren.

Alle Informationen zum Schattenfinanzindex finden Sie unter:
http://www.attac.at/fsi2011

Rückfragehinweis:
Attac, David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

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