Wohnbauförderung hat real 38 Prozent an Wert verloren: Zweckbindung und Valorisierung sind Gebot der Stunde

Linz (OTS) - Mit einem Initiativantrag in der heutigen Sitzung des
Oö. Landtages setzt sich die SPÖ dafür ein, der Wohnbaufinanzierung
in Oberösterreich wieder eine sichere Basis zu bieten. Ein
dreistufiges Modell soll die Wohnbauförderung wieder nachhaltig
aufwerten: es sieht vor, dass einerseits die Wohnbauförderungsmittel
des Bundes wieder zweckgebunden werden sollen und diese
Zweckzuschüsse schrittweise valorisiert werden. Darüber hinaus muss
die Beitragsbasis der Wohnbauförderungsmittel erweitert werden. "Die
explodierenden Mietpreise der letzten Zeit sind ein deutliches
Alarmsignal! Wir müssen jetzt das System verbessern", ist
SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor überzeugt.

Ein starker sozialer Wohnbau hat zweifelsohne auch für den privaten
Wohnungsmarkt Mietpreis dämpfende Wirkung. "Aktuellen Prognosen
zufolge gibt es derzeit in Oberösterreich einen erhöhten und
ungedeckten Bedarf an geförderten Wohnungen. Das Faktum, dass das
Geld für den Wohnbau in Oberösterreich nicht mehr reicht, ist
unbestritten. Aber anstatt wie der Wohnbaulandesrat - mit
Unterstützung der ÖVP - eiskalt den Sparstift anzusetzen, setzt sich
die SPÖ dafür ein, die Mittelaufteilung auf eine sichere und gerechte
Basis zu stellen.

Dass zwangsläufig auch eine Valorisierung dieser Zweckzuschüsse
erforderlich ist, liegt für Makor auf der Hand: "1996 wurden die
Wohnbauförderungsmittel für Oberösterreich vom Bund auf einen
Fixbetrag von jährlich 286 Millionen Euro eingefroren und nicht mehr
erhöht. Seither haben sie durch Preissteigerungen etwa 38 Prozent an
Wert verloren. Höchste Zeit, diese Wertverluste auszugleichen und die
Fördermittel an die Inflation anzupassen". Zur geforderten
Verbreiterung der Beitragsgrundlage sagt Makor: "Alle profitieren von
geförderten Wohnungen, der Großteil der Mittel dafür wird aber durch
den Wohnbauförderungsbeitrag der ArbeitnehmerInnen und ihren
ArbeitgeberInnen aufgebracht. Auch andere Erwerbsgruppen
heranzuziehen wäre im Sinne der gerechten Verteilung der finanziellen
Last!"

"Wenn Qualität und Leistbarkeit für MieterInnen und KäuferInnen
erhalten bleiben sollen, geht es nicht ohne eine Änderung des
bisherigen Systems", so Makor

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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