SP-Horner: Schwarzgeld-Milliarden aufspüren und gerechten Anteil der Allgemeinheit zuführen!

Linz (OTS) - Über die Tatsache, dass allein in der Schweiz rund
16 bis 20 Milliarden an Schwarzgeld aus Österreich versteckt sind,
wächst bei den vielen ehrlichen SteuerzahlerInnen die Empörung.
Oberösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Chrisitian Horner fordert
von Finanzministerin Maria Fekter rasche und wirksame Aktivitäten
gegen dieses "unsolidarische Verhalten gegenüber unserer
Gemeinschaft".

"Deutschland hat bereits im Vorjahr ein Abkommen mit der Schweiz
unter Dach und Fach gebracht, wonach Schwarzgeld aufgespürt,
besteuert und zurücküberwiesen wird. Finanzministerin Fekter hat es
bisher nicht geschafft, ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz und
Liechtenstein auszuhandeln. Sie setzt zu wenig Aktivitäten für die
große Mehrheit der ehrlichen SteuerzahlerInnen und gegen die
Steuerhinterzieher", zeigt Horner auf.
"Die SPÖ Oberösterreich hat diese nachlässige Vorgangsweise der
Finanzministerin in Sachen österreichisches Schwarzgeld auf
ausländischen Konten bereits im Vorjahr kritisiert. Bis heute gibt es
kaum Fortschritte. Das ist eine Zumutung für die vielen ehrlichen
SteuerzahlerInnen. Gemeinsam mit stärkeren Maßnahmen gegen
Steuerbetrug und vollstreckbare Steuerrückstände wären damit zig
Milliarden für unsere Gemeinschaft gewinnbar", fordert Horner rasches
Handeln für mehr Gerechtigkeit.
Das Horten von Schwarzgeld sei ein schwerer Verstoß gegen unsere
Solidargemeinschaft bei dem man natürlich auch überlegen müsse, wie
man jenen, die diesen Fehler begangen hätten die Möglichkeit gebe,
umzukehren.
Daneben sei es wichtig, die jahrelangen Verhandlungen zum bilateralen
Vorgehen gegen Schwarzgeldkonten im Ausland endlich abzuschließen, so
Horner.
"Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass alle am besten zum
Gemeinwohl beitragen, indem sie die Gesetze befolgen und über ihre
Steuern etwas an die Gemeinschaft zurückgeben. Über diese Zeichen von
Solidarität gegenüber den Menschen im Land muss weiter gesprochen
werden!", so Christian Horner.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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