WKÖ-Hochhauser: Kürzung der Umweltförderung für Betriebe ist nicht gerechtfertigt

Wien (OTS/PWK058) - Die nunmehr beschlossene Kürzung des
Fördervolumens für die Umweltschutzförderung von Betrieben um 9
Millionen Euro für den Zeitraum 2012-2014 ist aus Sicht der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) absolut nicht gerechtfertigt. "Die
Umweltförderung ist ein wichtiges Instrument, um den Energieverbrauch
und die Emissionen der österreichischen Betriebe zu senken. Dass
diese Mittel nun teilweise umgeschichtet werden, um fehlende
Gemeindeförderungen zu ersetzen, ist ein bedauerlicher Systembruch",
hält WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser fest. "Das
Umweltförderungsgesetz ist dazu gedacht, die Unternehmen zu
Umweltschutzmaßnahmen zu motivieren und nicht die finanziellen
Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften zu regeln."

Die Umweltförderung stößt bei den österreichischen Betrieben
erfreulicherweise auf großes Interesse. Es werden damit
Umweltschutzmaßnahmen gefördert, die ohne diese finanzielle
Unterstützung nicht durchgeführt werden können. Seit Jahren besteht
ein dramatischer Projektrückstau von ein bis zwei Jahren in der
Förderabwicklung. Deshalb wurde im Regierungsprogramm 2008 der Abbau
der Warteschlange zugesagt. "Jetzt passiert genau das Gegenteil: Die
Wartezeiten werden sogar noch verschärft, weil Gelder für die
Gemeindeförderung abgezweigt werden."

Nach dem Entzug von Mitteln aus dem Altlastensanierungsfonds für
die Budgetkonsolidierung vor einem Jahr ist dies bereits der zweite
Fall, in dem langjährige umweltpolitische Zweckbindungen über Bord
geworfen oder verwässert werden.

"Die Forcierung thermischer Sanierungen von Gemeindegebäuden ist
zwar ein überfälliger Schritt", räumt Hochhauser ein. Die
Sanierungsrate, die gemäß Klimastrategie 2007 auf 3 Prozent steigen
sollte, dürfte immer noch im Bereich eines mageren Prozents liegen.
Jene 9 Millionen Euro, die dafür von der betrieblichen
Umweltförderung entnommen werden, seien für die Anhebung der
Sanierungsrate der kommunalen Gebäude nicht einmal ein Tropfen auf
dem heißen Stein.

"Der Wirtschaft, die von der Politik immer wieder zum Klimaschutz
und Energiesparen aufgefordert wird, tut die Kürzung sehr weh. Die
Umsetzungsmöglichkeiten der Betriebe in puncto Umweltschutz werden
damit deutlich eingeschränkt", so Hochhauser abschließend. (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43) 0590 900-4195
mailto:[email protected]
http://wko.at/up

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