Wien (OTS) - "Die Aussagen der Verkehrsstadträtin zuerst die
Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen und dann erst
die Bürger zu befragen, zeigt einmal mehr wie wenig den Grünen
überhaupt am Thema der Bürgerbeteiligung liegt", so der
Verkehrssprecher der ÖVP Wien, Gemeinderat Roman Stiftner. Der
Höhepunkt der grünen Ignoranz gegenüber den bei den Bürgerinnen und
Bürgern zurecht bestehenden Vorbehalten gegenüber der
Parkraumbewirtschaftung ist die Behauptung, dass eine Bürgerbefragung
nicht gleich eine Bürgerbeteiligung darstelle, und daher die Bürger
auch ohne eine offizielle Befragung in die Entscheidungen für die
Erweiterung einbezogen seien. Für Stiftner ist aber die Abhaltung
einer Bürgerbefragung daher unbedingt erforderlich.

Abzulehnen sei daher in diesem Zusammenhang der dauernde durch die
Verkehrsstadträtin ausgeübte Entscheidungsdruck gegenüber den
Bezirksvorstehern, die zu Recht erst einmal die Bürger befragen
wollen. Hier einfach zu sagen, wenn ein Bezirksvorsteher bis zum
nächsten Monat keine Entscheidung trifft, ist der Zug für diesen
Bezirk abgefahren, ist demokratiepolitisch bedenklich und würde auch
zu unlösbaren Parkplatzproblemen in den betroffenen Bezirken führen.
Die von der Bewirtschaftung ausgesparten Bezirke würden nämlich von
Pickerlflüchtlingen überflutet werden, so Stiftner. Vassilakou
degradiert damit das Instrument der Bürgerbeteiligung zur Akklamation
durch ihre eigene Klientel, die anscheinend die echte
Bürgerbeteiligung ersetzen soll.

Geradezu Konzeptlosigkeit signalisierte die Stadträtin in der Frage
der Insellösungen bei der Parkraumbewirtschaftung in den
Außenbezirken. Hier gibt es keine Lösungen, wie der dadurch
ausgelöste Parkplatzverdrängungs-Wettbewerb in den
teilbewirtschafteten Bezirken verhindert werden kann. Stiftner
wörtlich: "Die heute getätigten Aussagen beweisen einmal mehr, dass
es der Verkehrsstadträtin nur darum geht, die SPÖ-Politik des
Abzockens der Autofahrer zur Budgetsanierung weiterzuführen."

"Es wäre daher höchste Zeit, dass die Stadtregierung das
lösungsorientierte 3-Zonen-Modell der ÖVP bei der
Parkraumbewirtschaftung endlich als Grundlage für weitere Maßnahmen
heranzieht, da es besser geeignet ist, die Parkplatzproblematik in
Wien zu lösen, als das ideologisch motivierte rot-grüne Modell, das
man den Bürgerinnen und Bürger aufzwingen möchte", schloss Stiftner.

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