18. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - In der dritten Anfrage wollte GR Dr. Wolfgang Aigner
(Klubungebunden) von Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ)
wissen, welche Maßnahmen seitens der zuständigen Stellen in Wien
bezüglich der wiederholten Kupferkabeldiebstählen entlang der Wiener
U-Bahn-Linien unternommen würden, um diese kriminellen und
gefährlichen Aktivitäten künftig zu unterbinden. Vbgmin Brauner
erläuterte, sie könne den Zusammenhang der Vorfälle rund um die
Kupferkabeldiebstähle auf der U-Bahn-Strecke mit der Fragestunde im
Gemeinderat nicht unmittelbar erkennen, werde aber trotzdem Punkte
des Maßnahmenpaketes der Wiener Linien anführen. Unter anderem seien
die MitarbeiterInnen der Wiener Linien bezüglich der Vorfälle zur
Sensibilität aufgefordert worden. Zusätzlich sei das
Sicherheitspersonal aufgestockt worden. 10.000 Euro hätten die Wiener
Linien für die Aufklärung der Vorfälle ausgesetzt.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) wollte in der vierten Anfrage von
Verkehrs- und Planungsstadträtin Mag. Maria Vassilakou (Grüne)
wissen, wie sie das Parkpickerl ohne Befragung der betroffenen
Bezirksbevölkerung in den Außenbezirken einführen wolle. Vassilakou
antwortete, dass das Vorhaben, die Parkraumbewirtschaftung über den
Gürtel hinaus, beziehungsweise in jenen Bezirken, in denen das vom
Bezirk gewünscht werde, umgesetzt werde. Es liege bei den Bezirken,
auch die genauen Grenzen, wo die Parkraumbewirtschaftung künftig
gelten solle, festzulegen. Alle Bezirke müssen sich bis Ende Februar
für die Einführung oder eine Ablehnung oder auch möglicherweise für
Insellösungen entscheiden. Anschließend würden alle Maßnahmen von
Seiten der Stadt gesetzt, wie zum Beispiel die Anbringung neuer
Schilder oder die Aufstockung des Kontrollpersonals. Man müsse
grundsätzlich zwischen Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung
unterscheiden, sie sei für die Bürgerbeteiligung, was so viel
bedeutet wie zum Beispiel eigene Wünsche einzubringen aber auch
Informationen über die Parkraumbewirtschaftung zu erhalten. Dies
bedeute nicht, so wie es bei einer Befragung der Fall wäre, mit einem
Ja oder Nein eine Entscheidung herbeizuführen.

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) stellte in der fünften Anfrage an
Vbgm Mag. Renate Brauner (SPÖ) die Frage, welche Maßnahmen Brauner
unternehmen werde, damit das Rating der Gemeinde Wien nicht ebenso
herabgestuft werde, wie kürzlich die Kreditwürdigkeit der Republik
Österreich. Brauner antwortete, diese Abstufung habe nichts mit der
Bonität der Stadt zu tun. Dieses Rating beziehe sich lediglich auf
die Republik, weswegen Wien nicht herabgestuft werden könne. Wien
verfolge schon länger die auch von der Ratingagentur vorgeschlagene
Konsulidierung der Wirtschaft. Eine intelligente Mischung aus Sparen
und Investieren sei das Ziel. Damit sind strukturelle Sparmaßnahmen
gemeint, wie zum Beispiel die Umsetzung des Wiener Spitalkonzepts und
andererseits die Erhaltung der Investitionsfähigkeit der Stadt Wien.
Eine direkte Auswirkung auf Wien durch die Herabstufung erwartet sich
Brauner nicht. Vom bevorstehenden Sparpaket der Regierung erwartete
sie sich ein ähnliches Vorgehen wie in Wien, wobei sich der
Spargedanke nicht negativ auf die Konsumquote auswirken solle.
(forts.) hl/hul

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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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