- 26.01.2012, 11:39:31
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AK: Stromzähler nicht Hals über Kopf austauschen!
Wirtschaftsminister soll Verordnung zur Einführung von Smart Meter zurückziehen
Wien (OTS) - Die AK ist gegen eine übereilte Einführung von
"intelligenten" Stromzählern, sogenannten Smart Meter. Der
Wirtschaftsminister plant eine stufenweise Einführung - bis 2018
sollen mindestens 95 Prozent ausgetauscht sein. Der
Wirtschaftsminister soll den Verordnungsentwurf zurücknehmen, fordert
die AK. Denn noch ist nicht geklärt, wer die Kosten für den
Zwangsaustausch zahlen soll - sie sollen nicht auf den KonsumentInnen
hängen bleiben. Datenschutz-Fragen sind ebenfalls noch offen. Die
Verordnung soll mit den europäischen Mindestvorgaben (bis 2020
mindestens 80 Prozent Stromzähler-Austausch) und mit flankierenden
Schutzmaßnahmen für Konsumenten erlassen werden, fordert die AK.
Für die AK ist klar: Die Strom-Netzbetreiber müssen mit den
bestehen Entgelten auskommen. Eine Erhöhung der Netzentgelte um zehn
bis zwölf Euro pro Jahr für den Austausch der Zähler lehnt die AK
jedenfalls ab. Eine zusätzliche Kostengefahr droht außerdem, wenn die
Strom-Netzbetreiber überhastet die Stromzähler tauschen müssten, wie
es im vorliegenden Verordnungsentwurf vorgesehen ist: Erstens, weil
derzeit gerade einmal zwei Zähler-Modelle in Österreich zertifiziert
sind und dadurch mit überhöhten Preisen gerechnet werden muss.
Zweitens, weil die einheitlichen europäischen Standards fehlen und
somit "stranded investments" drohen. Die einheitlichen Standards auf
EU-Ebene werden derzeit noch ausgearbeitet.
Datenschutz nicht geklärt: Bei einem Smart Meter erfolgt die
Datenspeicherung und Übermittlung an den Strom-Netzbetreiber
automatisch. Diese Daten lassen klare Rückschlüsse auf die
Lebensgewohnheiten der Menschen zu, was in ihre Privatsphäre
eingreift. Die AK fordert, dass die KonsumentInnen frei entscheiden
können, wie genau die Datenerfassung erfolgt. Um den Datenschutz auf
ein solides Fundament zu stellen, sind rechtliche Anpassungen nötig.
Tarif-Dschungel vermeiden: Nach der Einführung der Smart Meter
können Stromlieferanten unterschiedliche Tarife anbieten - neue
tageszeitabhängige oder leistungsabhängige Modelle. Es darf zu keinem
Tarifdschungel kommen, sagt die AK. Es muss sichergestellt werden,
dass einzelne Haushalte nicht draufzahlen. Es müssen rechtliche
Möglichkeiten geschaffen werden, damit Tarifmodelle zum Nachteil der
KonsumentInnen untersagt werden können.
Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
mailto:doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at
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