OTS0134   26. Jan. 2012, 11:39

AK: Stromzähler nicht Hals über Kopf austauschen!

Wirtschaftsminister soll Verordnung zur Einführung von Smart Meter zurückziehen


Die AK ist gegen eine übereilte Einführung von "intelligenten" Stromzählern, sogenannten Smart Meter. Der Wirtschaftsminister plant eine stufenweise Einführung - bis 2018 sollen mindestens 95 Prozent ausgetauscht sein. Der Wirtschaftsminister soll den Verordnungsentwurf zurücknehmen, fordert die AK. Denn noch ist nicht geklärt, wer die Kosten für den Zwangsaustausch zahlen soll - sie sollen nicht auf den KonsumentInnen hängen bleiben. Datenschutz-Fragen sind ebenfalls noch offen. Die Verordnung soll mit den europäischen Mindestvorgaben (bis 2020 mindestens 80 Prozent Stromzähler-Austausch) und mit flankierenden Schutzmaßnahmen für Konsumenten erlassen werden, fordert die AK.

Für die AK ist klar: Die Strom-Netzbetreiber müssen mit den bestehen Entgelten auskommen. Eine Erhöhung der Netzentgelte um zehn bis zwölf Euro pro Jahr für den Austausch der Zähler lehnt die AK jedenfalls ab. Eine zusätzliche Kostengefahr droht außerdem, wenn die Strom-Netzbetreiber überhastet die Stromzähler tauschen müssten, wie es im vorliegenden Verordnungsentwurf vorgesehen ist: Erstens, weil derzeit gerade einmal zwei Zähler-Modelle in Österreich zertifiziert sind und dadurch mit überhöhten Preisen gerechnet werden muss. Zweitens, weil die einheitlichen europäischen Standards fehlen und somit "stranded investments" drohen. Die einheitlichen Standards auf EU-Ebene werden derzeit noch ausgearbeitet.

Datenschutz nicht geklärt: Bei einem Smart Meter erfolgt die Datenspeicherung und Übermittlung an den Strom-Netzbetreiber automatisch. Diese Daten lassen klare Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Menschen zu, was in ihre Privatsphäre eingreift. Die AK fordert, dass die KonsumentInnen frei entscheiden können, wie genau die Datenerfassung erfolgt. Um den Datenschutz auf ein solides Fundament zu stellen, sind rechtliche Anpassungen nötig.

Tarif-Dschungel vermeiden: Nach der Einführung der Smart Meter können Stromlieferanten unterschiedliche Tarife anbieten - neue tageszeitabhängige oder leistungsabhängige Modelle. Es darf zu keinem Tarifdschungel kommen, sagt die AK. Es muss sichergestellt werden, dass einzelne Haushalte nicht draufzahlen. Es müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, damit Tarifmodelle zum Nachteil der KonsumentInnen untersagt werden können.

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OTS0134 2012-01-26 11:39 261139 Jän 12 AKW0001 0332



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