Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Gerechtigkeit"

Wien (OTS) - US-Präsident Barack Obama will "faire Chancen für
alle" - Gerechtigkeit lautet sein Credo. Nun, es sollte wohl eher
Chancengleichheit lauten. Denn Gerechtigkeit ist auch ein subjektiver
Begriff, und in einer pluralistischen Gesellschaft werden sich immer
wieder Menschen ungerecht behandelt fühlen.

In Österreich fühlen sich die Bauern ungerecht behandelt, weil sie
die Steuer-Pauschalierung verlieren sollen. Die SPÖ meint dagegen,
dieses Steuerprivileg sei ungerecht. Recht haben beide.

Um Chancengleichheit herzustellen, bedarf es daher auch eines
generellen Umdenkens - sowohl in der sogenannten Elite, als auch im
Umgang der Menschen generell.

Unerträglich ist, dass die Systeme auch in Österreich jene
bevorzugen, die mehr Geld haben. Sowohl im Gesundheits- als auch im
Bildungs- oder Justizwesen ist es von Vorteil, über finanzielle
Mittel zu verfügen. Nun wird dieses Problem nicht damit gelöst, die
Reichen ärmer zu machen, sondern nur dann, wenn deren Zugang gleicher
gestaltet wird. Dass es eine enge Verbindung zwischen sozialem Status
und Bildungsniveau gibt, ist vielfach bewiesen.

Dies lässt ein Gefühl von "wir da unten und die da oben" entstehen.
Positive Auswirkungen sind davon nicht zu erwarten.

Dazu gesellt sich ein in Österreich stark ausgeprägter Neid. Viele,
die etwas selber nicht erreichen können, hintertreiben die Bemühungen
anderer. In der Politik nennt sich das "dirty campaigning". Alfred
Gusenbauer mag im Umgang mit seiner Partei nicht sehr geschickt
gewesen sein, aber er ist ein begabter und kluger Politiker. Die
damalige ÖVP-Strategie, ihm nur ja keinen politischen Erfolg zu
gönnen, funktionierte aber auch. Es half zwar dem Obmann Wilhelm
Molterer nicht, aber es schadete Gusenbauer.

Solche "Vorbilder" behindern natürlich die Entwicklung einer
"chancengleichen Gesellschaft". Die Verhinderung von Chancen führt
zwar auch zu einer Art von "Gleichheit", aber auf recht dürftigem
Niveau.

Wenn die Politik also Gerechtigkeit als Ziel postuliert, dann sollte
sie stets die Chancengleichheit im Auge haben. Um dies umzusetzen,
wären aber viele Gesetzesänderungen notwendig, und auch die
Abschaffung mancher Gesetze. Davon ist allerdings wenig zu sehen,
derzeit beschränkt sich die Debatte auf die Höhe von Steuersätzen.
Was zu beschränkt ist.

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