Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz
Kopf beantwortete das Schreiben des ORF-Redakteursrats zu den
Vorschlägen für eine Reform des ORF-Gesetzes wie folgt:

Sehr geehrte Frau Ziegler!
Sehr geehrter Herr Bornemann!
Sehr geehrter Herr Wendl!

Einleitend möchte ich Ihnen für ihr Schreiben und Ihnen und Ihren
Kolleginnen und Kollegen für die Courage und den Einsatz für eine
unabhängige Berichterstattung im ORF danken.

Die Unabhängigkeit der medialen Berichterstattung ist eine
wesentliche Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Dieses Gut
sollte nicht nur formal postuliert werden, sondern auch Bestand in
der realen Ausgestaltung und letztlich im täglichen Agieren der
Verantwortungsträger des öffentlich rechtlichen Rundfunks haben. In
diesem Sinne bekennt sich die ÖVP zum öffentlich-rechtlichen Teil des
dualen Rundfunksystems, das für ein Funktionieren der Demokratie und
der Vermittlung der österreichischen Identität einen wichtigen
Beitrag leisten kann.

Die Unabhängigkeit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung des
ORF kann meines Erachtens am ehesten durch einen mehrköpfigen
Vorstand und einen fachlich kompetenten und unabhängigen
Aufsichtsrat sichergestellt werden.

Unter diesen beiden grundsätzlichen Paradigmen habe ich namens der
Österreichischen Volkspartei bereits mehrfach eine Strukturreform des
ORF in folgendem Sinn vorgeschlagen:

1) An die Stelle der Alleingeschäftsführung soll ein mehrköpfiger
Vorstand treten.

2) Der Stiftungsrat sollte einem Aufsichtsrat weichen, der sich aus
15 Mitgliedern zusammensetzt. Zehn Mitglieder sollten als
"Eigentümervertreter" vom Parlament (z.B. durch den Hauptausschuss)
nominiert werden. 5 Mitglieder sollten die Belegschaft vertreten,
wobei deren Stimmrechte dem Aktienrecht bzw. dem
Arbeitsverfassungsgesetz nachgebildet sein sollten. Die Mitglieder
des Aufsichtsrats würden nach unserer Vorstellung kompetente,
unabhängige Persönlichkeiten mit Erfahrung aus der Medien- bzw. der
sonstigen Wirtschaftswelt sein und eine spezielle, zertifizierte
Schulung für Aufsichtsräte absolviert haben.

3) Der Publikumsrat sollte hinsichtlich der Kompetenzen aufgewertet
und zu einem größeren "Rundfunkrat" als eine Art Hauptversammlung
erweitert werden. Die Vertreter müssten aus allen Teilen der
Zivilgesellschaft kommen.

Obig formulierte Ideen verstehen sich als Beitrag zu einer ehrlichen
und unbefangenen Diskussion über eine strukturelle Reform des ORF.
Gerne würde ich diese Überlegungen auch in einem persönlichen
Gespräch mit Ihnen weiter vertiefen. Bis dahin verbleibe ich

mit besten Grüßen,

Karlheinz Kopf,
Klubobmann

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