Wien (OTS) - "Eine schlagartige Erhöhung der Parkplätze in
Parkraumbewirtschaftung von 120.000 auf 255.000 bei gleichzeitiger
Verteuerung der Parkscheine um 66 Prozent erzeugt den Eindruck, dass
es primär um das Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger geht", so ÖVP
Wien Verkehrssprecher LAbg. Roman Stiftner heute, Mittwoch, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP Wien Stadtrat Manfred Juraczka.

Stiftner erinnerte an die ursprünglichen Ziele der
Parkraumbewirtschaftung, die durch die "konzeptlose Politik" der
Verkehrsstadträtin nicht einmal mehr annähernd erfüllt werden: "Wenn
eine Stunde Parken in der Innenstadt gleich viel kostet wie in den
Außenbezirken geht jeglicher Lenkungseffekt verloren."
Besonders abzulehnen sei die Vorgangsweise der Stadtregierung auch im
Hinblick auf die Bezirke: "Es fehlt die Einbindung der Bürgerinnen
und Bürger und es fehlt die Einbindung der Bezirksvertretungen", so
Stiftner.

Juraczka ergänzte, dass es den Bestimmungen der Stadtverfassung
entspreche, die Einführung des Parkpickerls in den Bezirken
beschließen zu lassen: "Auf Zuruf und per mündlicher Mitteilung durch
den Bezirksvorsteher, wie von Maria Vassilakou angedacht, geht das
sicher nicht. Dafür sind die Bezirksvertretungen zuständig und das
sollte die Verkehrsstadträtin wissen, die ich im Übrigen daran
erinnere, dass auch im rot-grünen Arbeitsprogramm die führende Rolle
der Bezirke in dieser Frage festgeschrieben ist."

Die ÖVP ihrerseits setzt auf ein Drei-Zonen-Modell. So sollen
Bewohner und Unternehmen des 1.Bezirks das "rote Pickerl" bekommen,
das sie für 180 Euro zum Parken in allen Zonen berechtigt.
Für alle Bewohner und Unternehmen der Innengürtel-Bezirke soll das
"orange Pickerl" gelten, das die Hälfte kostet und einer
Parkerlaubnis in der gesamten orangen und gelben Zone berechtigt. Für
etwaige Zonen außerhalb des Gürtels soll schließlich das "gelbe
Pickerl" gelten, das ausschließlich zum Parken in der gelben Zone
berechtigt. Kostenvorschlag: 50 Euro (ganztags) oder 26 Euro
(halbtags). Auch bei den Parkscheinen ist einen Zonen-Staffelung
vorgesehen. So soll der 2-Euro Parkschein in der "roten Zone" eine
Stunde gelten, in der "orangenen Zone" eineinhalb Stunden und in der
"gelben Zone" zwei Stunden. Der kostenlose "10-Minuten Parkschein"
soll in der Innenstadt weiterhin zehn Minuten gelten, in den
Innergürtel-Bezirken dreißig Minuten und in den Außenbezirken
mindestens eine Stunde.

"Ich halte aber fest, dass wir in den Außenbezirken nur von einer
etwaigen Einführung sprechen", so Juraczka, der vor der möglichen
Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung verpflichtende
Bürgerbefragungen in den betroffenen Bezirken einfordert. Außerdem
müsse die Parkraumbewirtschaftung nicht zwangsweise ganze Bezirke
betreffen: "Es ist vorstellbar, dass nur Teile eines Bezirks
betroffen sind." Neben der Bürgerbeteiligung seien begleitende
Maßnahmen wie etwa der Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen
verpflichtend, so Juraczka abschließend.

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