Leitl/Sorger: Statt neuer Belastungslawine für die Betriebe mit Reformen zurück zum Triple-A

Wien (OTS/PWK053) - Nur wenn längst überfällige
Strukturreformen endlich in Angriff genommen werden, ist eine
nachhaltige Sanierung des österreichischen Budgets möglich und kann
das verlorene Triple-A wieder zurück gewonnen werden: Das
bekräftigten die Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
und der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Leitl und Veit
Sorger, Dienstagabend vor Journalisten in Wien. Die von
Arbeitnehmerseite geforderte Erhöhung von Steuern und Abgaben würde
dem Wirtschaftsstandort hingegen massiv schaden und das 2012 ohnehin
nur bescheidene Wachstum weiter bremsen und damit Arbeitsplätze
kosten.

"Österreich hat in den vergangenen Jahren durch die Bank an Boden
verloren: Nicht nur das Triple-A ist weg, auch bei allen
internationalen Rankings rutscht Österreich nach unten, bei der
Reformbereitschaft liegen wir in der Eurozone sogar an letzter
Stelle. Und während die Schweiz und Schweden ihre Schulden
reduzieren, steigen sie in Österreich weiter", warnte Leitl. In einer
solchen Situation die Steuern zu erhöhen, hätte fatale Folgen für
Wachstum und Beschäftigung. "Eine dauerhafte Erhöhung der Steuern und
Abgaben um 1 Milliarde Euro senkt das BIP langfristig um 2 Milliarden
Euro und kostet 15.000 Arbeitsplätze", so Leitl.

Die Wirtschaft sei schon beim Sparpaket vor zwei Jahren mit über
einer Milliarde Euro zur Kasse gebeten worden, nun müssen endlich
Reformen in Angriff genommen werden. "Ja, die Arbeitnehmer haben die
Krise nicht verursacht - die österreichischen Betriebe und die
österreichischen Banken aber auch nicht!", so Leitl. Der
Bundeskanzler sei aufgefordert, jetzt das Richtige und Notwendige für
die Wirtschaft zu tun.

IV-Präsident Sorger wies darauf hin, dass Österreichs Maß an
internationaler Glaubwürdigkeit nicht mehr wie früher vorhanden sei:
"Wir haben selbst im Boomjahr 2011 unsere Ausgabenziele nicht
erreicht. In den letzten 40 Jahren konnte Österreich nie ein
nachhaltig ausgeglichenes Budget erzielen - die in über 40 Jahren
angehäuften Schuldenberge sind nun zusätzlich durch die Bewältigung
der Krise nicht mehr tragbar." Die Staatsschuldenquote Österreichs
sei von gesunden 18,8 Prozent im Jahr 1970 beinahe um das Vierfache
auf 72,3 Prozent Ende 2010 gestiegen. "Wir haben jedoch kein
Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das lösen wir aber nicht, in
dem wir Steuern erhöhen. Ohne Strukturreformen werden die Schulden
weiter explodieren, wodurch Österreichs Bonität weiteren Schaden
nehmen würde", betonte Sorger.

Besitzstandwahrende Organisationen versuchten momentan mit
klassenkämpferischen Parolen Privilegien zu retten, die unfair,
ungerecht und schädlich für Österreich sind, warnte der IV-Präsident
in Richtung Arbeiterkammer und ÖGB davor, "den Ast abzusägen, auf dem
wir alle sitzen". Die Unternehmen in Österreich "mit ihren fleißigen
Unternehmern und Mitarbeitern" seien ganz klar der Kern des Erfolges.
Sorger zeigte sich enttäuscht, dass ÖGB und AK nicht sagen, "Wir
rücken jetzt zusammen", sondern "Klassenkampf uralten Stils"
betreiben.

Die Gruppenbesteuerung sei eines der wenigen verbliebenen
Standort-Assets Österreichs. "Sie ist kein Geschenk, sondern
lediglich eine Steuerstundung, die Arbeitsplätze in Österreich
sichert." Angehen müsse man vielmehr die unfaire "Hacklerregelung"
und die Effizienz-Steigerung im Gesundheitssystem, im Bildungssystem
sollten Mittel von der Verwaltung hin in die Bildung transferiert
werden. "Jetzt müssen wir uns auf unsere Leistungsstärken
konzentrieren, dann kommt auch das Vertrauen zurück. Österreich steht
unter Beobachtung. Jedes Risiko weiterer Herabstufungen beim Rating
muss eliminiert werden", betonte Sorger.

Leitl erneuerte seine Forderung nach einer raschen und
ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung inklusive einer umfassenden
Verwaltungsreform auf allen Ebenen. Mit dem letzten Sparpaket und
einer weiteren Ausgabenkürzung um 5 Prozent bei Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialversicherungen sei das von der Regierung
angekündigte Sparvolumen von 10 Milliarden Euro innerhalb der
nächsten 5 Jahre zu realisieren - und zwar ohne höhere Steuern und
ohne Sozial- und Beschäftigungsabbau.

"Wer hingegen Überstunden verteuern, die Körperschaftssteuer
anheben, das Äquivalent des 13. und 14. Gehalts für kleine
Unternehmer abschaffen und Lohnnebenkosten massiv erhöhen will,
rettet keine Arbeitsplätze, sondern will nur massive Belastungen für
Österreichs Unternehmen", kritisiert Leitl das Besitzstandsdenken von
Arbeitnehmervertretern.

Einig waren sich Leitl und Sorger, dass mit dem Sparpaket
finanzielle Mittel für Zukunftsinvestitionen wie Bildung und
Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur frei
gemacht werden sollen. "Österreichs Wirtschaft muss wachsen und darf
nicht still stehen." (SR)

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Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse 
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   DR. RAPHAEL DRASCHTAK 
   Industriellenvereinigung, Bereichsleiter Marketing & Kommunikation 
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