Wien (OTS) - "Es ist bereits fünf nach zwölf. Dass sich die
regierende "Notgemeinschaft der Pfründe-Erhalter" für eine Einigung
beim Sparpaket bis Mitte/Ende Februar Zeit lassen will, wird das
Ergebnis nicht verbessern: Außer "Budgetkosmetik, neuen Belastungen
und Null Reformen wird angesichts dieses "Gleichgewichts an
Ideenlosigkeit" nicht viel herauskommen", warnt heute
WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Amann pocht erneut auf die Umsetzung von Struktur- und
Verwaltungsreformen - Experten-Vorschläge dazu lägen seit Jahren auf
dem Tisch - und spricht sich für eine ausgabenseitige Sanierung des
Staatshaushaltes aus. Die Schweiz beweise mit ihrer "Ausgabenbremse"
seit Jahren, dass es funktioniere. Dass in dieser Hinsicht von Rot
und Schwarz allerdings wenig zu erwarten sei, zeige aber allein das
Beharren des Landwirtschaftsministers auf den diversen
Agrarförderungen - Stichwort "Agrardiesel".

Auch der Klassenkampf-Rhetorik der "SPÖ-Masterminds" von AK und ÖGB,
die den Staatshaushalt vor allem über neue Steuern sanieren möchten,
erteilt Amann eine Absage. "Mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts liegt Österreich deutlichst über dem
EU-Schnitt. Weitere Belastungen verkraften Wirtschaft, Mittelstand,
Leistungsträger sicher nicht", so Amann.

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