- 25.01.2012, 12:22:29
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FPÖ-Wien für Volksbefragung zum kostenlosen Parkpickerl in ganz Wien
Rotgrüne Taschendiebe dingfest machen
Wien (OTS) - Statt Einnahmenmaximierung mit dem sauteuren
Parkpickerl zu betreiben und die Bevölkerung auszusackeln, sollen SPÖ
und Grüne im Jahr 2012 eine Volksbefragung zum Thema "Kostenloses
Parkpickerl für ganz Wien" durchführen, fordert FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg. Toni Mahdalik im Rahmen einer Pressekonferenz. Mit diesem
sollen alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autobesitzer künftig in
allen Bezirken kostenlos ihr Fahrzeug abstellen dürfen. Begleitend
muss für die Pendler ein Park & Ride-Programm an den Stadtgrenzen in
Angriff genommen werden. Dort und in allen Park & Ride-Anlagen in
Wien sollen Netzkartenbesitzer der Wiener Linien kostenlos und alle
übrigen Autofahrer um 1 Euro am Tag parken dürfen.
Denn was SPÖ und Grüne mit den von der Ausweitung betroffenen
Bezirken und Autofahrern in Wien aufführen, ist Politstalking. Die
Bezirksvertretungen werden vom Magistrats unter Druck gesetzt, um die
Beschlüsse im Eilverfahren durchzudrücken. Von Bürgereinbindung ist
keine Rede mehr, von direktdemokratischer Bürgerbefragung sowieso
nicht. Ab 3.9.2012 wollen Brauner und Vassilakou auch außerhalb des
Gürtels ohne Gegenleistung abcashen.
Die auch für "BürgerInnenbeteiligung" zuständige Stadträtin dürfte
ihr Geschäft demnach in Pjönjang gelernt haben. Auch von einer
koordinierten Vorgangsweise der Bezirke ist Rot-Grün meilenweit
entfernt. Gegen Vassilakou, Maresch & Hora agieren Wrabetz, Pelinka &
Rudas vergleichsweise abgestimmt und besonnen.
Die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie zur Ausweitung des
Parkpickerls kann sich dieselbe wo hinpicken. SPÖ und Grüne haben die
Studie bezahlt und das gewünschte Ergebnis auch geliefert bekommen.
Die Erfahrungen aus den Parkpickerlbezirken zeigen im krassen
Gegensatz zur rotgrünen Auftragsarbeit, dass sich die
Stellplatzsituation nicht verbessert sondern durch unnötige
Rückbaumaßnahmen noch verschlechtert hat, erinnert Mahdalik.
Mit dem Geld, das den Autofahrern aus der Tasche gezogen wird, stopft
man Budgetlöcher oder schafft Versorgungspöstchen für rote und grüne
Parteigänger wie in der jährlich mit 900.000 Euro gemästeten
Radagentur. Da die Grünen ihre Phobie vor allem, "was vier Reifen und
einen Verbrennungsmotor hat", hegen und pflegen, bleibt Mahdalik bei
seinem Motto: "Wir sind Auto". (Schluss)otni
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747
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