Wiener FPÖ stellt Integrationspolitik infrage

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch
präsentierten FPÖ-Klubobmann GR Johann Gudenus, GR Wolfgang Jung und
GR Anton Mahdalik die Schwerpunkte der FPÖ für den morgigen
Gemeinderat und kommenden Landtag (27.01). Ein Punkt im Gemeinderat
werde das Thema Integration sein. Diesbezüglich meinte Gudenus, dass
die Stadtregierung "sämtliche Integrationsmaßnahmen verabsäumt" habe.
Dass man sich nun mit der Forderung nach Abschiebung straffällig
gewordener Ausländer auf FPÖ-Kurs begebe sei erstaunlich. Weiters
kritisierten die Mandatare die Förderungen für "Asylvereine". Die
"Ausweitung des Parkpickerls" werde ebenfalls im Gemeinderat
debattiert. Die FPÖ forderte hier eine Volksbefragung in ganz Wien
zum Thema "kostenloses Parkpickerl für das Stadtgebiet für alle
WienerInnen". Dies könne jedoch nur mit einem entsprechenden Park &
Ride-System für Pendler einhergehen, so Mahdalik. Die FPÖ werde zudem
einen Antrag für Deutsch nicht nur als Unterrichtssprache sondern
auch als "Pausensprache" und einen mit der Forderung, dass
Gemeindebauwohnungen nur jenen zugesprochen werden dürften, die nach
einem Aufenthalt von fünf Jahren die deutsche Sprache ausreichend
beherrschen würden, einbringen.

Zur Landtagssitzung am Freitag seien auf Drängen der FPÖ erstmals
EU-Abgeordnete geladen worden. Jung kritisierte in diesem
Zusammenhang das vorgegebene Diskussionsthema zum
Dienstleistungsgesetz, da die Frage zur Finanzsituation Europas
dringlicher sei.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01
4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/(Schluss) tai

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