BZÖ-Grosz: Abschaffung des Bundespräsidenten bringt jährlich 7,6 Millionen Euro - "Fischer kostete bereits mehr als 52 Millionen Euro"

Wien (OTS) - Eine Abschaffung des Bundespräsidentenamtes,
beziehungsweise die vom BZÖ vorgeschlagene Zusammenlegung der
Funktionen "Bundeskanzler" und "Bundespräsident" zu einem
"Kanzlerpräsidenten", würde einen jährlichen Einsparungseffekt von
mehr als 7,6 Millionen Euro bringen, rechnet BZÖ-Rechnungshofsprecher
Abg. Gerald Grosz heute vor. Der bisherige Amtsinhaber kostete dem
Steuerzahler seit seinem Amtsantritt bereits mehr als 50 Millionen
Euro. "Für die jährlichen Kosten für dieses Amt und seine Verwaltung
brennt der Steuerzahler 7,6 Millionen Euro. Dazu kommen noch einmalig
5,7 Millionen Euro für die von Fischer in Auftrag gegebene
"Adaptierung" der Hofburgräumlichkeiten beziehungsweise die damalige
Vergrößerung der Präsidentschaftskanzlei", so Grosz.

"Das BZÖ hat 2010 erstmals eine Anfragenserie zu den Kosten des
Bundespräsidenten eingebracht. Bisher war dieser Bereich vom
parlamentarischen Anfragerecht ausgenommen, da der Bundespräsident
nicht dem parlamentarischen Kontrollrecht unterliegt. Mittels
Budgetanfragen an den Finanzminister, die Innenministerin und den
Wirtschaftsminister war man erstmals dem "Gesamtausmaß der Kosten"
für das Amt des Bundespräsidenten und seiner Entourage auf der Spur.
Ein Jahresbruttogehalt von 319.900 Euro, 63 Beamte, 16
Vertragsbedienstete, Ausgaben im Budget für "Personal und sonstige
Ausgaben" in der Höhe von 7,6 Millionen Euro, Leibwächter, mehrere
Dienstwägen, Repräsentationskosten in Millionenhöhe, hunderte
Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr, Dienstreisen um den halben
Globus und nicht zuletzt die kaiserlichen Residenzen in Wien und
Mürzsteg. Was für Österreichs Kaiserinnen und Kaiser gut genug war,
reicht gerade noch auch unserem republikanischen
SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer. Die Steuerzahler haben für
das Gefühl, dass in der Hofburg halt ein Ersatzkaiser sitzt, wirklich
genug gezahlt", so Grosz.

Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der BZÖ-Serie
durch Wirtschaftsminister Mitterlehner im Jahr 2010 hervorgeht, hat
allein die durch SPÖ-Bundespräsident Heinz Fischer veranlasste
Adaptierung seiner Amtsräume in der Hofburg zusätzlich 5, 7 Millionen
Euro (exakt 5,779.973,20 Euro) ausgemacht. Diese Kosten haben nicht
allein die Sanierung, sondern die "Adaptierung" betroffen. Allein die
Betriebskosten sind seit dem Jahr 2004 (26.591,68) bis ins Jahr 2009
(48.388,12) rapide angestiegen. Wie aus einer weiteren
parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht, schlägt die
Sommerresidenz des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer
dem Steuerzahler mit saftigen 388.858 Euro zu Buche.

"Der Steuerzahler hat für die Präsidentschaftskanzlei genug gezahlt!
Diese Zahlen untermauern einmal mehr unsere Forderung, dieses
unnötige Operettenamt endlich abzuschaffen. Wir haben nun weitere
Anfragen im Nationalrat eingebracht, um sämtliche Kosten dieses Amtes
und seiner Mitarbeiter zu veröffentlichen! Eine echte
Verwaltungsreform kann nur an der Spitze des Staates beginnen", so
Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print