Wien (OTS) - Ob der Bundespräsident das geeignete politische
Sparziel ist, darf bezweifelt werden. Die große Aufregung um den
Sager von Erwin Pröll verstellt aber den Blick auf die klugen
Äußerungen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves. Der hatte
mit seinem Vorstoß, den Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete zu
verkleinern und auch den Bundesrat um 10 Mandatare, die Debatte
eigentlich begonnen.

Nun geht die Steiermark diesen Weg und reduziert die Zahl ihrer
Landtagsabgeordneten. Womit die Diskussion endlich dort ist, wo sie
hingehört. Einige Zahlen: In den 9 Landtagen Österreichs sitzen
derzeit 448 Abgeordnete. Bayern kommt mit 187 aus. Neben den 14
Ministern und 4 Staatssekretären kommt Österreich auf 77 Mitglieder
der Landesregierungen. Bayern hat 18.

Dass Österreich reduzieren kann, liegt also auf der Hand, die große
Frage wird sein: Wie? Weniger Abgeordnete bedeuten auch weniger
Wahlbezirke, und da befinden wir uns schon mitten in der
Machtpolitik. Weniger Landesräte bedeuten auch weniger
Belohnungsmöglichkeiten für verdiente Parteifunktionäre - diese
Posten werden zwischen 14.688 Euro und 16.329 Euro (Landeshauptmann)
monatlich entlohnt.

Nun soll hier keine Neid-Debatte geführt werden, wer gute Arbeit
leistet soll auch gut verdienen. Nur: Landtage und Landesregierungen
haben seit dem EU-Beitritt nicht mehr viel zu tun.

Dem Budget hilft das nur geringfügig - selbst wenn die Zahl der
Landtagsabgeordneten und Landesräte halbiert würde. Aber es wäre
gerecht und ein richtiges Signal an eine Bevölkerung, die ein
Sparpaket zu verdauen haben wird. Bei der Gelegenheit müssten sich
allerdings auch die politischen Parteien auf dürre Jahre einstellen.
Jede Partei kassiert von einem Abgeordneten "Parteisteuer". Das macht
bei 183 Nationalrats- und 448 Landtagsabgeordneten einiges aus.

Die Steiermark macht es gerade vor - dort wird der Landtag von 56 auf
48 Abgeordnete verkleinert. Wie und ob die anderen Bundesländer
folgen, sei dahingestellt. Denn auch die offizielle Parteienförderung
(rund 170 Millionen Euro) steht auf dem Prüfstand, zusätzlich die
fraktionellen Förderungen in den Kammern.

Am Ende hätte sich Österreich tatsächlich verändert, mehr als die
bisherigen Verwaltungsreform-Debatten gebracht haben. Der Widerstand
wird also beträchtlich sein ...

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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