Neugebauer in ÖSTERREICH: "Bauchlandung der Regierung"

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstags-Ausgabe)
berichtet, wehrt sich Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, gegen die geplante Sonder-Abgabe für Beamte.

Neugebauer gegenüber ÖSTERREICH: "Das, was sozialpartnerschaftlich
nicht vereinbart ist, findet auch nicht statt. Das weiß auch die
Regierung." Bis jetzt sei Neugebauer nicht über die Pläne der
Regierung informiert. "Von der Bundesregierung liegt noch nichts am
Tisch. Ich gehe davon aus, dass meine zuständige Bundesministerin
Heinisch-Hosek demnächst mit uns einen Termin vereinbart und ein
Gesamtpaket vorlegt. Dann werden wir sagen, was geht und was nicht
geht", so Neugebauer.

Sollte der Verfassungsgerichtshof die geplante Sondersteuer
behandeln müssen, wäre das eine "Bauchlandung" für die Regierung. Zur
geplanten Aufhebung des Versetzungsschutzes sagt der Beamten-Chef:
"Das muss man auch erst argumentieren. Das ist gelebte Praxis. Es
gibt bereits jetzt im Jahr etwa 5.000 Versetzungen."

Wie ÖSTERREICH am Montag berichtete, plant die Regierung eine
"Spezialsteuer" von 1 bis 3 Prozent für die Arbeitsplatz-Sicherheit
der Beamten.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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