Wien (OTS) - "Die große Frage in der Europäischen Union ist
derzeit, ob und wie wir den gemeinsamen Schutzschirm stärken können.
Dafür ist es notwendig, eine gemeinsame Basis zu schaffen. Dazu
gehört die Einführung von Schuldenbremsen mit gleichzeitiger Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung des Wachstums", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach
dem Ministerrat. Um diese Themen werde es beim informellen
EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Brüssel gehen. "Wenn wir
diese gemeinsame Basis schaffen, dann muss auch der gemeinsame
Schutzschirm gestärkt werden. Es geht dabei um die Frage, ob der
Schutzschirm auf 750 Milliarden Euro ausgeweitet werden soll, damit
wir so stark werden, dass die Eurozone unangreifbar für
Finanzspekulationen wird", sagte Faymann.

Eine Union, die gemeinsame Haftungen übernehme, brauche verbindliche
Regeln, Kontrolle und Berechenbarkeit. Das betreffe aktuell
Griechenland. "Wir wollen eine Insolvenz Griechenlands verhindern und
alles dazu tun, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Das ist
grundsätzlich aber eine Entscheidung, die die Griechen selbst treffen
müssen", sagte der Kanzler. Griechenland habe bis Mitte März Zeit,
dem Währungsfonds und den europäischen Partnern ein gangbares
Programm zum Schuldenabbau vorzulegen.

"Österreichs Herabstufung der Bonität durch die Ratingagentur
Standard & Poor's hat bisher keine Auswirkung auf das Vertrauen in
unsere Staatsanleihen gehabt", sagte Faymann. "Es gibt keinen Grund
für Aufgeregtheit, aber wir nehmen die Bewertung ernst und treiben
die Konsolidierung wie geplant voran." Die Verhandlungen der
Bundesregierung über das Konsolidierungspaket verliefen weiterhin in
einer konstruktiven Atmosphäre. Ergebnisse würden, wie geplant, bis
Ende Februar bekannt gegeben.

Beschlossen hat der Ministerrat heute eine Vereinbarung mit den
Bundesländern zur sprachlichen Förderung in den
Kinderbetreuungseinrichtungen. "23 Prozent aller Kinder sprechen so
schlecht Deutsch, dass in der Schule Schwierigkeiten zu erwarten
sind. Ein Drittel dieser Kinder hat Deutsch als Muttersprache", sagte
Faymann. "Dieses Manko müssen wir beseitigen, damit die Kinder bei
ihrer Ausbildung und im späteren Beruf bessere Chancen haben. Je
früher das Defizit ausgeglichen wird, desto besser. Die sprachliche
Frühförderung ist dabei ein wesentlicher Schlüssel", sagte der
Bundeskanzler. Für diese Maßnahme stellt der Bund bis 2014 jährlich
fünf Millionen Euro zur Verfügung, die von den Ländern verdoppelt
werden.

Bezüglich der EU-Sanktionen gegen den Iran stellte der Kanzler fest:
"Es ist wichtig, dass sich Europa in der Außen- und
Sicherheitspolitik abstimmt und hier eine gemeinsame Sprache spricht.
Es muss wirtschaftliche Sanktionen geben, wenn der Iran sein
Atomprogramm nicht stoppt und sich nicht am Friedensprozess
beteiligt", sagte Faymann.

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice
des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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