Ministerrat - Spindelegger II: Kroatisches Ja zu Europa wichtiges und erfreuliches Signal auch für Österreich

Wien, 24. Jänner 2012 (OTS/ÖVP-PD) - Als "wichtiges und
erfreuliches Signal", bezeichnete Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger das Ergebnis des Referendums, mit dem sich zwei
Drittel der Kroaten für einen Beitritt zur Europäischen Union
ausgesprochen haben. "Nachdem Österreich Kroatien ganz intensiv auf
diesem Weg begleitet hat, ist auch für uns dieses klare Ja zu Europa
eine besondere Freude", so Spindelegger, der hinzufügte: "Auch in
anderer Hinsicht ist es ein schönes Zeichen, denn: Während einige
über EU-Austrittsszenarien philosophieren, gibt es offenbar genug
Bürgerinnen und Bürger, die gerne in das europäische Boot einsteigen
wollen. Der Ausgang des kroatischen Referendums ist der Beweis
dafür." ****

Der Außenminister ging zudem auf Ungarn ein: "Ich hatte vergangenen
Freitag Gelegenheit, mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban viele
der derzeit auf dem Tisch liegenden Fragen zu erörtern. Dabei habe
ich ein klares Signal bekommen, dass es insbesondere zu den drei
Fragen, zu denen die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet hat,
Änderungsvorschläge geben wird." Europäisches Recht sei den
Buchstaben nach, "aber auch dem Geiste nach", von allen
EU-Mitgliedsländern zu beachten - "das gilt für jedes Land und damit
auch für Ungarn", hielt der Außenminister fest, und abschließend:
"Ich habe mit Viktor Orban auch bilaterale Fragen wirtschaftlicher
Natur besprochen. Dabei haben wir ein 'Follow Up' vereinbart.
Unternehmen, die von Bankenfragen betroffen sind, einer besonderen
Steuerlast unterliegen oder durch neue Gesetze Aufträge verlieren
könnten, können diese Fragen mit dem zuständigen ungarischen
Staatssekretär direkt besprechen. Ich gehe davon aus, dass wir damit
einer Lösung einen entscheidenden Schritt näher kommen."

Rückfragehinweis:
ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.: (01) 401 26-420
http://www.oevp.at

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