Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Gemeinsame Maßnahmen für die Eurozone setzen und Schutzschirm stärken

Wien (OTS/SK) - Beim heutigen Ministerrat ist in Vorbereitung auf
den EU-Gipfel in der nächsten Woche über die Entwicklung der
Fiskalunion beraten worden. "Zuerst müssen wir die Basis schaffen, um
eine weitere Verschuldung der Euro-Länder unter Kontrolle zu halten.
Dazu gehören Maßnahmen wie die Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach
dem Ministerrat. Diese Maßnahmen seien in der Eurozone "im
Gleichklang" festzulegen. "Auf der anderen Seite müssen wir den
gemeinsamen Schutzschirm stärken", sagte der Bundeskanzler. ****

Die Maßnahmen gegen eine weitere Verschuldung erfordern eine
gemeinsame Koordinierung, Beschlüsse sowie die Kontrolle der
Einhaltung dieser Beschlüsse. Daneben sei die gemeinsame Haftung für
die Länder der Eurozone, auch für Griechenland, wichtig. "Wir müssen
alles unternehmen, um diese Länder zu stärken und Insolvenzen zu
verhindern", sagte Faymann. Es sei von Bedeutung, entsprechende
Maßnahmen auch rechtzeitig zu treffen. Im Falle Griechenlands müsse
das Mitte März geschehen. "Das ist wichtig für die Stabilität in der
Eurozone", so der Bundeskanzler.

Die Herabstufung von Österreichs Bonität habe bisher keine
Auswirkungen gezeigt, das Vertrauen in Österreichs Staatsanleihen
bestehe nach wie vor, erklärte Faymann. "Man muss das ernst nehmen,
aber es gibt keinen Grund für Aufgeregtheit", so der Kanzler. Die
Budgetkonsolidierung sei in einer wichtigen Phase, so der Kanzler,
der von "konstruktiven Gesprächen mit den Regierungsmitgliedern"
spricht und das Gesamtpaket erst nach Fertigstellung präsentieren
will.

Im Ministerrat wurde außerdem die sprachliche Frühförderung in
Kinderbetreuungseinrichtungen in der Höhe von fünf Mio. Euro jährlich
beschlossen. "In der sprachlichen Förderung liegt der Schlüssel zur
Bildung", unterstrich der Kanzler die Bedeutung des Beschlusses. 23
Prozent aller Kinder, davon ein Drittel mit deutscher Muttersprache,
sprechen schlecht Deutsch. "Je früher dieses Defizit ausgeglichen
wird, desto besser", betonte Faymann. Es gehe darum, allen Kindern
die gleichen Chancen zu geben.

Zu den EU-Sanktionen gegen den Iran sagte der Bundeskanzler, dass es
international von Bedeutung sei, dass "Europa dem Iran gegenüber mit
den wirtschaftlichen Sanktionen eine gemeinsame Sprache spricht". "Es
ist wichtig, dass sich Europa in der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik abstimmt", betonte Faymann. Dazu gehöre auch, dass
der Friedensprozess vorangetrieben und auf Atomwaffen verzichtet
wird, so der Kanzler. (Schluss) bj

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