AK-Präsident Kalliauer: Pensionskürzungen sind keine Lösung Vermögende müssen fairen Konsolidierungsbeitrag leisten

Linz (OTS) - "Wir bekennen uns zum Schuldenabbau, sofern Wachstum
und Beschäftigung dadurch nicht gefährdet werden und auch die
Vermögenden einen fairen Beitrag leisten", sagt AK-Präsident Dr.
Johann Kalliauer. Es gebe überhaupt keine Rechtfertigung dafür, die
Leistungen des Sozialstaates zu kürzen: "Pensionskürzungen sind für
uns keine Lösung."

Das Pensionssystem wird immer an prominenter Stelle genannt, wenn
es um Möglichkeiten geht, den Staatshaushalt ausgabenseitig zu
entlasten. Doch auch wenn man das Pensionsantrittsalter gesetzlich
anhebt und die Abschläge und Verluste drastisch erhöht, ist die
entscheidende Frage, ob überhaupt Beschäftigungsmöglichkeiten für
Ältere in ausreichender Menge und Qualität vorhanden sind.

Sonst werden nämlich jene Personen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht
mehr unterkommen und dennoch nicht in Pension gehen können, in die
Langzeitarbeitslosigkeit und letztlich in die Armut gedrängt - und
das ist inakzeptabel.

Im Rahmen des Bad Ischler Dialogs 2011 haben die Sozialpartner
Maßnahmen vorgeschlagen, die geeignet sind, das faktische
Pensionsantrittsalter in den nächsten zehn Jahren um zwei Jahre
anzuheben. Das setzt aber voraus, dass Beschäftigungsmöglichkeiten
für Ältere vorhanden sind und die gesundheitliche Situation von
Arbeitnehmern/-innen ausreichend verbessert wird.

Für Maßnahmen, die letztlich nur in weiteren Pensionskürzungen
münden, steht die Arbeiterkammer nicht zur Verfügung.

Der Anstieg der Staatsschulden in Österreich und der EU ist eine
direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten
Wirtschaftskrise. Das Verursacherprinzip und das
Leistungsfähigkeitsprinzip legen nahe, dass die in der Krise vom
Staat durch die Bankenpakete abgesicherten Vermögen nun einen fairen
Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Der Fokus der Konsolidierung muss deshalb auf neue Einnahmen von
jenen gerichtet werden, die bisher zu wenig für das Budget und die
Finanzierung des Sozialstaats leisten. AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer bekennt sich zum Ziel solider Staatsfinanzen - aber dabei
muss man auch die Einnahmenseite im Auge behalten.

Solche Einnahmen ermöglichen auch die dringend benötigte
Wachstums- und Beschäftigungsorientierung bei der
Budgetkonsolidierung. Denn sozial und ökonomisch blinde Sparwütigkeit
würgt die Konjunktur ab und verschlechtert damit auch die Budgetlage.
Es muss ein Schwerpunkt auf die Besteuerung von Vermögen und
Finanztransaktionen gelegt werden, da dies keine negativen
Auswirkungen auf Konsum, Beschäftigung und Wachstum hat. Wird das
Budget mit verteilungspolitischem Augenmaß erstellt, dann gibt es
auch Spielraum für dringend nötige Zukunftsinvestitionen mit
entsprechender Beschäftigungswirkung.

Aufgrund der massiven Konzentration großer Vermögen fordert
Kalliauer endlich die Einführung einer Steuer für die Vermögendsten,
die über eine Million Euro privaten Netto-Reichtum besitzen. Das
könnte drei Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen für Gemeinwohl und
Zukunftsinvestitionen bringen. Neun von zehn Mitgliedern der
Arbeiterkammer Oberösterreich unterstützen laut einer IFES-Umfrage
diese Forderung.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
Tel.: (0732) 6906-2190
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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