Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Leichtfried

St. Pölten (OTS/NLK) - Mit den beiden Aktuellen Stunden zu
"Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Kleinkinderbetreuung in
Niederösterreich" bzw. "Freiwillige in Gefahr - Ende der Wehrpflicht
bedeutet Rückgang der Zivildiener und dadurch einen personellen
Kahlschlag bei Rettung, Feuerwehr und Co." eröffnete SP-Klubobmann
LAbg. Mag. Günther Leichtfried heute, Dienstag, 24. Jänner, in St.
Pölten seine Vorschau auf die Landtagssitzung am Donnerstag, 26.
Jänner.

Hinsichtlich der von der SP eingebrachten Aktuellen Stunde zur
Kleinkinderbetreuung meinte Leichtfried, im Alterssegment zwischen
zweieinhalb und sechs Jahren sei Niederösterreich sehr gut
aufgestellt. Bei der Kleinstkindbetreuung bis zweieinhalb Jahre
herrsche aber noch großer Aufholbedarf. In der gegenwärtigen
Situation leiste das Land zwar einen Personalkostenbeitrag, der sei
aber zu gering. Der Kostendruck liege vor allem bei den Gemeinden und
Eltern, für die im Durchschnitt zwischen 260 und 360 Euro anfielen.
Deshalb solle das Land mehr Unterstützung leisten.

In Bezug auf die von der VP eingebrachte Aktuelle Stunde zum
Bundesheer meinte der SP-Klubobmann: "Die SP sagt Ja zum Bundesheer
und nimmt dessen Aufgaben - Sicherheitspolitik, internationale
Einsätze und Katastrophenschutz - sehr ernst. Die Frage ist aber, ob
diese Aufgaben heute noch in hoher Qualität wahrgenommen werden
können". Das Bundesheer gehöre modernisiert und professionalisiert,
in welche Richtung die Reformen zu gehen hätten, würden aber erst die
laufenden Diskussionen zeigen. So brächten etwa die aktuellen
Versuche eine Aufwertung der Pioniere in Melk. Eine Vermischung der
Fragen Landesverteidigung mit Zivilschutz und Freiwilligenwesen sei
in jedem Fall nicht legitim.

Die finanzielle Unterstützung des Landes bei Gemeindekooperationen
nannte Leichtfried einen sinnvollen Schritt in die richtige Richtung
von mehr Verwaltungsvereinfachung, Einsparung und Effizienz bei
gleichzeitiger Erhaltung der Identität. Hinsichtlich der Besorgnis
der Gemeinden über die Schließung von Hausapotheken und eine
erschwerte Nachbesetzung freiwerdender Landarztstellen habe es bisher
keine Probleme gegeben. Eine sinnvolle Lösung könne aber nur durch
eine überregionale gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung
erreicht werden. Der diesbezügliche Drei-Parteien-Antrag solle die
notwendigen Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung
der Bevölkerung schaffen.

Ein Drei-Parteien-Antrag sei auch die Ablehnung einer weiteren
Ausdehnung der Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste von
Flughäfen: Fast 70 Prozent der Verspätungen im Flugverkehr
resultierten aus der bisherigen Liberalisierung, bei gleichzeitig
relativ geringem Lohnniveau. Die bisherige Liberalisierung habe also
keineswegs eine Qualitätssteigerung gebracht.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12576, Mag.
Anton Heinzl, und e-mail [email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12175
www.noe.gv.at/nlk

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