Schieder: Schuldenabbau durch gerechte Einnahmen und intelligentes Sparen
Finanztransaktionssteuer, strengere Finanzmarktregulierung und mehr Jugendbeschäftigungsinitiativen auf EU-Ebene gefordert
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat
gestern, Montag, im Rahmen seines Referates beim Club 20 zum Thema
"Aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen" über neue
Anforderungen und Wege für Österreich und die Europäische Union
gesprochen. Für Österreich gelte es, die Leitprinzipien Schuldenabbau
und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen durch gerechte Einnahmen
und durch intelligentes Sparen zu erreichen, um der zukünftigen
Generation eine faire Chance zu geben. "Denn die hohe
Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern ist eine reale
Auswirkung der Finanz- und Bankenkrise und eine der gefährlichsten
Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union", sagte Schieder. ****
Österreich sei durch effiziente Gegensteuerungsmaßnahmen bisher gut
durch die Krise gekommen, wie man an den niedrigsten Arbeitslosen-
und speziell Jugendarbeitslosenzahlen innerhalb Europas sehen kann.
"Nun ist es aber wichtig, die richtigen Schlüsse aus der Krise zu
ziehen und gemeinsam, auf europäischer Ebene, die Wirtschaftskrise zu
bekämpfen", betonte Schieder. Denn die Europäische Union habe in der
jüngsten Vergangenheit zu spät und zu wenig engagiert auf die Krise
reagiert.
Österreich könne hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Um das
Budgetdefizit auszugleichen müsse sowohl über ausgabenseitige als
auch über einnahmenseitige Maßnahmen nachgedacht werden. "Das ist
sowohl aus Gerechtigkeitsgründen ein wichtiger Punkt, sowie auch aus
steuerstrukturellen Gesichtspunkten", so Schieder. Vermögensbezogene
Steuern etwa seien nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch
sinnvoll, da sie keine negativen Auswirkungen auf das
Wirtschaftswachstum haben.
"Eine der Hauptursachen der Krise ist die Ungleichheit in Europa", so
Schieder, der aus diesem Grund einmal mehr für eine
Finanztransaktionssteuer, strengere Finanzmarktregulierung und
verstärkten Einsatz gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit plädierte.
"Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, um gestärkt
aus der Krise hervorzukommen", erklärte der Finanzstaatssekretär.
(Schluss) mis/ah
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