LR Barbara Rosenkranz zu Pröll-Aussagen: Mehr Mut zu direkter Demokratie

St. Pölten (OTS) - "Bei all den von LH Pröll vorgeschlagenen
Änderungen der Landes- und Bundesverfassung fehlt der Ausbau der
direkten Demokratie, der aber an erster Stelle stehen sollte", so
kommentiert FPNÖ-Landesparteiobfrau LR Barbara Rosenkranz die
jüngsten Aussagen des NÖ Landeshauptmannes.

"In der Schweiz hat sich gezeigt: Je stärker die Bürgerbeteiligung,
desto solider das Budget. Eine aktuelle Studie beweist, dass
direkt-demokratische Elemente nicht nur die Meinung des Bürgers in
der politischen Entscheidungsfindung hervorstreichen, sondern auch
eine vernünftigere Finanzpolitik sicherstellen. Höchst fragwürdige
Projekte wie das "Nitsch-Museum" wären nach einer Befragung der NÖ
Bevölkerung nie vom Land NÖ gefördert worden", erklärt LR Barbara
Rosenkranz.

Diskussionen über Reformen der Landes- und Bundesverfassung seien
durchaus zu begrüßen, Fazit daraus müsse jedoch ein massiver Ausbau
der direkten Demokratie sein.

"Die Stellung des Bürgers als Souverän eines demokratischen Staates
muss verfassungsrechtlich gestärkt werden. Dabei ist auch ernsthaft
zu erwägen, der Bevölkerung regulierende Kompetenzen in der
Gesetzgebung einzuräumen. Mehr Mut zu direkter Demokratie ist das
Gebot der Stunde!", meint Rosenkranz abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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