Grüne Wien/Hebein: Arbeitslose als "Verschubmasse" zwischen Bund und Ländern?

Wien (OTS) - "Die Privatisierung der Arbeitslosigkeit" befürchtet
die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, durch die
derzeit zur Diskussion stehenden Kürzungen bei der Notstandshilfe. In
Wien gibt es bereits 20 bis 25% der MindestsicherungsbezieherInnen,
die die Richtsatzergänzung auf die niedrige Notstandshilfe erhalten.
Diese Entwicklung würde sich dramatisch verschärfen, sofern die
geplanten Kürzungen bei der Notstandshilfe umgesetzt werden.
"Besonders ältere Arbeitslose können am Arbeitsmarkt schwer Fuß
fassen und könnten aus dem sozialen Netz fallen, da sie erst ihre
Ersparnisse für die Pension verwerten müssten, um Mindestsicherung
beziehen zu können. Viele würden "freiwillig" verzichten", so Hebein.

Es wäre dringend an der Zeit, die europaweit zweitniedrigste
Nettoersatzrate anzuheben, statt arbeitslose Menschen als
Verschubmasse an die Länder weiterzugeben. Wien hat es trotz
Finanzkrise geschafft, 2012 nicht auf Kosten von Armen zu sparen und
hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf Kürzungen im
Sozialbereich verzichtet.

"Immer mehr Menschen "pendeln" zwischen Mindessicherung und prekären
Arbeitsverhältnissen, aus workless poor werden working poor,
gleichzeitig wird über eine Kürzung der Notstandshilfe diskutiert und
nicht über vermögensbezogene Steuern, Mindestlöhne oder
existensichernde Arbeitsplätze. Das sind die eigentlichen
Herausforderungen", so Hebein abschließend.

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