FPÖ: Graf fordert Distanzierung der Ballgegner von Gewaltaufrufen

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ)
mahnt in der Diskussion rund um den Wiener Korporationsball zur
Mäßigung. "Es ist selbstverständlich jedem zuzugestehen, seinen
Protest zu artikulieren. Jeder, der gegen den WKR-Ball auf die Straße
gehen will, sollte aber auch genau prüfen, mit welchen Gruppen er
sich damit solidarisch zeigt", so Graf, der auf die angekündigte
Beteiligung zahlreicher als verfassungsfeindlich eingeschätzter
Gruppen aus Deutschland und Österreich verweist.

Graf äußert seine Besorgnis, weil viele Gegner in ihrem Eifer übers
Ziel schießen und die Grundrechte offenbar für Andersdenkende außer
Kraft setzen wollen: "Dieses Vorgehen gefährdet die Demokratie, die
Meinungs- und Versammlungsfreiheit in diesem Land." Entlarvend sei
hier ein auf der linksextremen Internet-Plattform Indymedia
veröffentlichter Aufruf, in dem es wörtlich heißt: "Wir werden unser
Recht auf Demonstrationsfreiheit dennoch durchsetzen und die
ewiggestrigen (sic!) weder in der Hofburg noch im Parlament in Ruhe
lassen!!" Dies offenbare eine neue Qualität, zumal es den Verfassern
nicht nur um ein Veranstaltungsverbot, sondern auch um ein
Politikverbot für all jene gehe, die nicht innerhalb ihres eigenen
engen Meinungshorizonts liegen. Auch wegen der antisemitischen
Einstellung mancher Organsationen im Bündnis gegen den Ball gab es
bereits öffentliche Kritik.

Von den Organisatoren diverser Kundgebungen erwartet Graf eine klare
Distanzierung von derartigen Geisteshaltungen. "Die Erfahrung der
letzten Jahre zeigt, dass Proteste gegen den WKR-Ball immer wieder in
Gewalt ausarten. Schwere Sachbeschädigungen und Körperverletzungen
gegen Polizisten und Passanten sind leider an der Tagesordnung.
Entsprechend laut und deutlich müssen daher alle Mitveranstalter
klarmachen, dass sie diese Gewalt ablehnen", fordert der Dritte
Nationalratspräsident.

Graf begrüßt ausdrücklich, dass sich die Organisatoren des Wiener
Korporationsballs dazu entschlossen haben, den diesjährigen Ball
unter das Motto "Freiheit und Demokratie" zu stellen: "Aus den
Aussagen vieler Ballgegner wird deutlich, dass diese Werte auch im
21. Jahrhundert immer neu erkämpft werden müssen."

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