FPÖ-Abgeordnete weisen Unterstellungen scharf zurück
Wien (OTS) - FPÖ-Abgeordnete aus dem Nationalrat und dem Wiener
Landtag haben heute in einer Pressekonferenz zur laufenden Diskussion
über den Wiener Korporationsball Stellung genommen. Ballorganisator
LAbg. Udo Guggenbichler hob hervor, dass der Ball am 27. Jänner im
Zeichen von Freiheit und Demokratie stehen werde. Dies sei angesichts
der massiven Kampagne gegen den Ball und seine Besucher - allesamt
Leistungsträger der Gesellschaft - absolut notwendig: "Freiheit und
Demokratie müssen immer wieder neu erkämpft werden, auch im 21.
Jahrhundert", erklärte Guggenbichler und betonte, dass viele
Ballgegner Andersdenkenden die Grundrechte vorenthalten wollten. Nur
so sei es erklärbar, dass öffentlicher Druck auf Vertragspartner des
Balles ausgeübt und bei den Demonstrationen immer wieder Gewalt, in
erster Linie gegen die Polizei, als Mittel des Widerstands ausgeübt
werde.
Der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan wies die
erhobenen Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus gegen die
Ballbesucher scharf zurück. Eine aktuelle Anfragebeantwortung von
Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) an den Grünen-Abgeordneten Karl
Öllinger habe klar ergeben, dass weder in Zusammenhang mit dem Ball
noch generell gegen Organisationen, die im Wiener Korporationsring
vereinigt sind, auch nur der geringste Verdacht
verfassungsfeindlicher oder extremistischer Aktivitäten bestehe.
Daher sei auch die angekündigte Weisung von Verteidigungsminister
Darabos (SPÖ), das Tragen von Uniform beim Korporationsball zu
untersagen, ein Versuch, in die Grundrechte und hier besonders in den
Gleichheitsgrundsatz einzugreifen. "Wo der Antisemitismus daheim ist,
zeigt sich vielmehr daran, dass schon einige Organisationen wie die
Grünen Studenten aus dem Bündnis gegen den WKR-Ball ausgetreten sind,
weil sie bei mehreren Teilnehmer-Organisationen antisemtische
Einstellungen erkennen mussten", so Stefan.
Bildungssprecher NAbg. Walter Rosenkranz zeigte sich insbesondere
schockiert, dass sich nun auch Bundespräsident Heinz Fischer in die
Reihen der Gegner eingeordnet habe. Fischers Aussage, die Absage
künftiger WKR-Balle in der Hofburg sei "gut begründet", hielt
Rosenkranz für merkwürdig: "Die einzige Begründung von den
Hofburg-Betreibern war die aktuelle politische und mediale Dimension,
die der Ball erreicht habe. Die geht aber ganz sicher nicht von den
Ballbesuchern aus", hielt Rosenkranz fest. Der FPÖ-Abgeordnete
erinnerte auch daran, dass immer wenn Studentenverbindungen in der
Geschichte besonders bekämpft wurden, der Zustand der Demokratie im
Land ausgesprochen schlecht war. "Das war unter Metternich so, als
dann die 1848er-Revolution folgte, unter Kaiser Franz Joseph im
Neoabsolutismus, danach im Ständestaat und auch unter dem
Nationalsozialismus. Wer jetzt also Verbote für Veranstaltungen von
Studentenverbindungen oder die gesamten Organisationen fordert, der
stellt sich historisch in diese Reihe", so Rosenkranz.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann LAbg. Johann Gudenus äußerte die
Befürchtung, dass es auch heuer bei den Protesten gegen den Ball zu
massiven Ausschreitungen kommen werde, zumal zahlreiche gewalttätige
und auch vom Verfassungsschutz überwachte Gruppen aus Deutschland ihr
Kommen angekündigt hätten. Ariel Muzicant und die Israelitische
Kultusgemeinde, die am 27. Jänner eine Gedenkveranstaltung am
Heldenplatz ausrichtet, nahm er dabei in die Pflicht: "Ich hoffe, er
sorgt dafür, dass diese Veranstaltung ruhig abläuft. Falls es zu
Gewalt kommt, ist auch er dafür verantwortlich", so Gudenus.
Unter den Abgeordneten herrschte Einigkeit, dass hinter den massiven
Angriffen auch der Umstand stecke, dass die FPÖ in Umfragen immer
stärker werde: "Man will damit die Freiheitlichen treffen. Lägen wir
in der Zustimmung bei vier Prozent, würde der Ball niemanden
interessieren", hielt Rosenkranz fest. Dass der Ball am
internationalen Holocaust-Gedenktag stattfinde, sei auf Grund des
Ballkalenders und des fixen Termins des WKR-Balls so. "Die
Ballorganisatoren und Teilnehmer denken über den Holocaust nicht
anders als alle anderen demokratischen Kräfte in der Gesellschaft.
Wenn anderes behauptet wird, so ist das eine infame Unterstellung",
erklärte Harald Stefan.
Die Teilnehmer der Pressekonferenz, die allesamt auch Mitglieder im
Ehrenkomitee des Balls sind, gehen von einer wie in den vielen
Vorjahren würdigen Veranstaltung aus und geben sich optimistisch,
dass es auch im nächsten Jahr einen WKR-Ball geben wird. Die
Gesellschafter der Hofburg-Betriebsgesellschaft lud Guggenbichler
ein, den Ball zu besuchen und sich selbst ein unbeeinflusstes Bild
von der Veranstaltung zu machen. Auch unabhängige
Medienberichterstattung vom Ball werde es geben, kündigte der
Organisator an.
Rückfragehinweis:
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