Bundesratspräsident Hammerl: Bundesrat nicht als Landtagswahlkampf-Gag geeignet!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ja, wir werden in den kommenden Wochen das
größte Sparpaket der Zweiten Republik schnüren. Ja, dabei wird auch
die Politik ihren Beitrag leisten müssen. Aber: Einfach die
Abschaffung des Bundesrates zu fordern - dies auch noch mit dem Blick
auf zu schlagende Landtagswahlen - ist reiner Populismus und daher
abzulehnen. Unsere Verfassung ist zu bedeutend, um ins Zentrum
politischer Spielchen gestellt zu werden", erklärt Gregor Hammerl,
Präsident des Bundesrates, heute, Montag, und erteilt damit zuletzt
geäußerten Meinungen der Salzburger Landeshauptfrau und ihres
Stellvertreters eine klare Absage.

"Wer nachhaltig die Strukturen in Österreich auf sichere und
finanzierbare Beine stellen will, muss sich einer zentralen Frage
widmen: Wie sollen die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden künftig verteilt sein? Also auch: Welche Rolle soll der
Bundesrat künftig exakt einnehmen. Wenn man weiß, welche Aufgaben zu
bewältigen sind, weiß man auch, wie viele Personen man benötigt, um
diese effizient zu erledigen. Dazu braucht es eine Verfassungsreform,
um die schon ewig gestritten wird, die allerdings 2008 schon einmal
sehr weit gediehen war. An diesem Punkt haben wir anzuknüpfen", so
der Bundesratspräsident weiter.

"Und auch jenen, die wiederholt fordern, man möge Bundesräte durch
(zusätzlich nicht extra bezahlte) Landtagsabgeordnete ersetzen, sei
ins Stammbuch geschrieben: Nur zu! In sieben von neun Bundesländern
ist dies heute schon zulässig. Niemand hält die verantwortlichen
Landeshauptleute davon ab, diesen Sparschritt zu setzen. Jetzt ist es
jedoch eher an der Zeit, endlich die großen Fragen zu beantworten,
anstatt weiterhin mit populistischen Ideen um sich zu werfen", stellt
Hammerl klar und wiederholt abschließend seine Einstellung zum
Bundesrat: "Der Bundesrat ist unverzichtbar, aber nicht
unveränderbar. Wir Bundesräte stehen für konstruktive Verhandlungen
sofort bereit!"

Rückfragehinweis: Susanne Walpitscheker, 0650-581-78-82;
[email protected] (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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