Wiener Parkraumüberwachung wird neu organisiert

Wien (OTS) - Die Wiener Parkraumüberwachung wird neu organisiert.
Das Konzept wurde heute, Montag, von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou Polizeipräsident Gerhard Pürstl und
Landespolizeikommandanten Karl Mahrer präsentiert.

Mit 1. September 2012 werden die rund 200 Parkraum-Überwachungsorgane
der Stadt Wien der Polizei zur Verfügung gestellt. Damit erfolgt eine
Fusion mit der schon jetzt der Polizei zugeordneten
120-Personen-Gruppe, die den ruhenden Verkehr, aber nicht die
Kurzparkzonen kontrolliert.

Zukünftig wird die Parkraumüberwachung im Wiener Stadtgebiet daher
ausschließlich durch Kräfte der Polizei erfolgen. Die neue Gruppe in
der Stärke von rund 300 Personen wird mit den Kompetenzen der beider
bisherigen Gruppen agieren. Ziel der Fusion sind
Verwaltungsvereinfachung und eine Steigerung der Effizienz. Die
Überwachungsorgane werden in Zukunft einheitlich weiße Kappen tragen.

Maria Vassilakou, Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin:
"Mit der Zusammenlegung erfolgt ein weiterer Schritt zur
Vereinfachung der Verwaltung. Es ist sehr logisch, dass alle Organe
zur Parkraumüberwachung mit den gleichen Kompetenzen ausgestattet
sind und die gleichen Aufgaben haben. Ich freue mich sehr, dass
dieser Schritt nun gelungen ist und wir mit dieser Maßnahme der
Polizei aber auch der Stadt unnötige Bürokratie ersparen. Unsere
MitarbeiterInnen erhalten nun auch die Kompetenzen ihrer KollegInnen
bei der Polizei und umgekehrt."

Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellt diese Maßnahme ein
"Paradebeispiel für Effizienzsteigerung im Stadtmanagement" dar.
"Damit werden die internen Abläufe einfacher, die Kontrolldichte wird
gesteigert und die Wienerinnen und Wiener haben für dieses Thema nur
noch einen Ansprechpartner."

Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres: Als
Innenministerin ist es mir ein besonders Anliegen, dass sich die
Polizei auf ihre Kernaufgaben, wie die Bekämpfung der Kriminalität,
konzentrieren kann. Zusätzlich tragen die Organe der
Parkraumüberwachung durch ihre Uniformpräsenz dazu bei, dass das
subjektive Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener weiter
gehoben wird.

Bessere Steuerung des gesamten ruhenden Verkehrs

Kurzparkzonenüberwachung
Die Parkraumbewirtschaftung hat sich in den vergangenen Jahren als
wirksames Instrument zur Lenkung des Wiener Stadtverkehrs erwiesen.
Dieser Lenkungseffekt kann nur dann erzielt werden, wenn die
eingerichteten Kurzparkzonen effektiv überwacht werden. Aktuell wird
diese Aufgabe nach dem Parkometergesetz von etwa 200 Bediensteten der
Stadt Wien wahrgenommen, die organisatorisch der Magistratsabteilung
67 (Parkraumüberwachung) zugeordnet sind.

Ruhender Verkehr
In einer Großstadt ist jedoch die allgemeine Überwachung des ruhenden
Verkehrs, also insbesondere die Kontrolle der Einhaltung von Halte-
und Parkverboten, von größter Wichtigkeit, um die Flüssigkeit des
Verkehrs zu erhalten und schwächere VerkehrsteilnehmerInnen zu
schützen. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den dicht
verparkten innerstädtischen Gebieten wurde dementsprechend seitens
der Stadt bereits 1994 zur Unterstützung der Polizei die
Parkraumüberwachungsgruppe geschaffen und Bedienstete des Magistrates
der Bundespolizeidirektion Wien zur Verfügung gestellt. Zur Zeit hat
diese Gruppe rund 110 MitarbeiterInnen.

Änderung der gesetzlichen Regelungen
Aufgrund der gesetzlich verankerten Zuständigkeitsregelung, sind die
beiden genannten Gruppen von Überwachungsorganen organisatorisch
voneinander getrennt, was dazu führt, dass MitarbeiterInnen der
Kurzparkzonenüberwachung wahrgenommene Verstöße gegen Halte- und
Parkbestimmungen nicht ahnden können, während Organe der Polizei und
der ihr zugehörigen Parkraumüberwachungsgruppe ihrerseits nicht die
Möglichkeit haben, Strafen wegen der fehlenden Entrichtung der
Kurzparkzonenabgabe zu verhängen.

Zukünftig rund 300 Mitarbeiterinnen mit allen Kompetenzen

Zur Vereinfachung des Überwachungskonzeptes und zur Steigerung der
Kontrolldichte und Kosteneffizienz werden die Einheiten der
Kurzparkzonenüberwachung und der Parkraumüberwachungsgruppe daher mit
1. September 2012 zusammengeführt. Ein und dasselbe Organ kann
künftig bei der Bestreifung seines Rayons festgestellte
Kurzparkzonendelikte genauso ahnden wie Zuwiderhandlungen gegen
Halte- und Parkvorschriften. Der Auftritt der neu geschaffenen
Überwachungsgruppe wird einheitlich sein. Die Zusammenlegung wird
organisatorisch im Bereich der BPD Wien erfolgen.

Eine Vereinbarung zwischen Wien und dem Bund wird die Details der
künftigen Zusammenarbeit der Stadt Wien und der BPD Wien auf dem
Gebiet der Überwachung der Kurzparkzonen und des ruhenden Verkehrs
regeln.

Vorteile der Zusammenlegung

Der Ist-Zustand:

o Die Parkraumüberwachungsorgane der Stadt dürfen derzeit Verstöße 
  gegen die StVO hinsichtlich des ruhenden Verkehrs (z.B. Kontrollen 
  der Einhaltung von Halteverboten, Ladezonen oder 5-Meter-Bereichen 
  vor Schutzwegen und Kreuzungen) nicht ahnden
o Organe der Polizei dürfen derzeit die Entrichtung der 
  Parkometerabgabe nicht überwachen
o Organe der Polizei haben derzeit keine mobilen Geräte (PDAs).

Die Vorteile:

o Überwachung des gesamten Parkgeschehens liegt in Polizei-Hand
o Einheitliches Auftreten der Überwachungsorgane
o Die Polizei wird zur alleinigen Anlaufstelle für BürgerInnen
o Alle 300 MitarbeiterInnen werden mit dem notwendigen technischen 
  Equipement (PDAs) ausgestattet 
o Verwaltungsvereinfachung
o Effizienzsteigerung
o Bessere Fahndungsmöglichkeiten nach gestohlenen Fahrzeugen

Zahlen / Fakten:

o Neue Truppe mit 300 MitarbeiterInnen mit allen Kompetenzen  
o 1,2 Millionen Kurzparkzonen-Beanstandungen pro Jahr  
o 350.000 Beanstandungen nach der Straßenverkehrsordnung 
o In Wien gibt es derzeit rund 135.000 gebührenpflichtige 
  (Kurz-)Parkplätze
o Ungefähr 80.000 Autos mit Parkpickerl sind im Umlauf. 
o 2011 wurden 16,8 Millionen Handy-Parkscheine gebucht
o Entlastung der Polizei: Im Jahre 2011 konnten bei 16.332  
  Anforderungen wegen Einsätzen im ruhenden Verkehr die PÜG 15.705 
  Einsätze übernehmen und dabei die Polizei bereits maßgeblich 
  entlasten. Weitere Entlastungen sind durch den flexibler werdenden 
  Personaleinsatz zu erwarten. (Schluss) red

Fotos zum Medientermin sind in Kürze unter www.wien.at/pressebilder
abrufbar.

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Martin Ritzmaier
Mediensprecher Bgm. Michael Häupl
Telefon: 01 4000-81855
Mobil: 0664 1177 828
E-Mail: [email protected]

Andreas Baur
Mediensprecher Vbgmin Maria Vassilakou
Telefon: 01 4000-81691
Mobil: 0664 831 74 49
E-Mail: [email protected]

Andreas Wallner
Bundesministerium für Inneres
Pressesprecher der Bundesministerin
Telefon: 01 53 126-2027
E-Mail: [email protected]

Manfred Reinthaler
Pressestelle der BPD Wien
Telefon: 01 31310-72100
E-Mail: [email protected]

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