BZÖ-Jahresauftakt III: Bucher: 2012 als richtungsweisendes Jahr für Österreich und das BZÖ

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher betonte im weiteren
Verlauf seiner Rede beim BZÖ-Jahresauftakt in Wien, dass 2012 ein
richtungsweisendes Jahr für Österreich und das BZÖ werde. Denn
entweder die EU entwickle sich zu einem liberalen Europa mit
selbstbewussten Ländern, oder zu einem sozialistischen Einheitsstaat.
"Ein sozialistischer Einheitsstaat EU ist die wahre Bedrohung. Es ist
der Auftrag des BZÖ, dieses Kernkonstrukt Marke UDSSR zu bekämpfen.
Denn viele Konservative, insbesondere die ÖVP, befinden sich auf
dieser sozialistischen Schleimspur."

Bucher warnte vor dem permanenten Rettungsschirm ESM, der ein
Freibrief zur Geldvernichtung und Knechtschaft werde. "Wenn wir uns
nicht wehren, werden bald Löhne, Steuern und Nettozahlungen in
Brüssel beschlossen. Unsere Eltern und Großeltern haben in der
Zweiten Republik aus einem Trümmerhaufen ein stolzes und
selbstbewusstes Österreich gemacht und das wollen wir nicht opfern."

Das BZÖ werde Eurobonds - also in Wahrheit Eurobombs - nicht
zustimmen. "Das ist ein Teufelswerk der Banken, damit diese zu noch
mehr Steuergeld kommen und der Steuerzahler weiter haftet. Wir sagen
Nein zu Eurobonds und zu einer gemeinsamen Schulterung der Schulden
der Olivenländer", sagte Bucher.

Das BZÖ haben klare Vorstellungen zur Budgetsanierung, etwa die
Privatisierung des sozialistischen Gewerkschaftsunternehmens ÖBB, der
rot-schwarzen Energieunternehmen, der Bundesforste oder des ORF. "So
brustschwach wie der ORF ist, wird auch Dolly Buster bei Dancing
Stars keine Veränderung bringen. Denn 80 Prozent der
Berichterstattung ist Rot und Schwarz. Das Einzige, was beim ORF
objektiv ist, sind die Sendemasten, die strahlen in alle Richtungen
aus."

Der BZÖ-Chef verwies auf die BZÖ-Reformvorschläge wie ein
einheitliches Pensionssicherungsmodell ohne Privilegien bei
Nationalbank und ÖBB, das einfache und gerechte BZÖ-Flat-Tax-Modell,
ein Schulmodell bei dem die Schüler und nicht die
ÖVP-Lehregewerkschaft im Zentrum stehen, ein patientenorientiertes
Gesundheitssystem, die Zusammenlegung der 22
Sozialversicherungsanstalten zu drei (Unfall, Kranken und Pensionen)
sowie nur eine Zuständigkeit bei Förderungen. "Wir brauchen auch eine
Allianz gegen das Böse, nämlich die rot-schwarzen
Steuererhöhungspläne. Das BZÖ will im Gegenzug ein Politsparpaket mit
der Abschaffung des Bundesrates, der Halbierung von Nationalrat und
Landtagen sowie der Streichung der Bezirks- und Landesschulräte", so
Bucher weiter.

Bucher rechnete in seiner Rede mit den politischen Mitbewerbern ab.
"Die sozial gerechte Politik der Faymann-SPÖ besteht darin, das Geld
den finanzmaroden Banken und den EU-Pleiteländern nachzuschmeißen.
ÖVP-Obmann Spindelegger wäre als Kegel in einer Bowlingbahn
brauchbar, so oft wie er umfällt. Und FPÖ-Strache will nur
Reichskanzler werden."

"Das BZÖ hat klare politische Perspektiven, wir lassen uns von
niemandem verunglimpfen und nichts gefallen, weder von politischen
Gegnern, noch von Journalisten. Zurückhaltung war gestern, Offensive
ist heute. Ich suche den politischen Konflikt und wir werden ihn
austragen. Jetzt werden wir den politischen Gegnern zeigen, wer wir
sind. Denn noch mehr Bürgerinnen und Bürger setzen ihr Vertrauen in
uns und unsere Problemlösungskompetenz. Die BZÖ-Familie ist
zusammengeschweißt und stark, weil wir von den Menschen gebraucht
werden und für dieses Land sehr viel vorhaben", so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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