Wien (OTS/AKN) - "Die heutige Aussendung des NÖ Wirtschaftsbundes
verwundert mich doch einigermaßen", sagt AKNÖ-Vizepräsident Markus
Wieser. Interessanterweise zitiert der Wirtschaftsbunddirektor genau
den Verlust des Triple A für seine Absage an neue Steuern und für
seinen radikalen Sparkurs. Dabei warnt die Ratingagentur Standard &
Poors Analyse eindringlich vor einseitigen Sparmaßnahmen. "Ich
empfehle allen, die sich jetzt auf härtere Sparmaßnahmen einschießen,
den Text des Berichtes genau zu lesen. Und wem das nicht genügt, der
kann sich noch die heutigen Aussagen von WIFO-Chef Aiginger genauer
ansehen, der ebenso darauf hinweist, dass die wichtigsten Ziele
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind."

Warnung vor Kaufkraftverlust - Wachstums- und Beschäftigungsimpulse notwendig

In der Standard & Poors-Bewertung finden sich Positionen, die sich
mit denen der Arbeitnehmer-Interessenvertretung weitgehend decken: So
warnt die Ratingagentur vor überzogenen Sparmaßnahmen. So sollten
keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Masseneinkommen senken und
damit die Inlandsnachfrage dämpfen. Gerade die Inlandsnachfrage ist
für das Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre eine wichtige Stütze,
sagt sogar Standard & Poors in seiner Analyse.
Die Niederösterreichische Arbeiterkammer sieht sich daher in vielen
Aspekten in ihrer Haltung bestätigt: Vorrang für Wachstum und
Beschäftigung, weiter in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung
investieren und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Bei
vermögensbezogenen Steuern hinkt Österreich in Europa hingegen noch
immer nach. "Und jetzt frage ich in aller Deutlichkeit, was ist daran
- Zitat Wirtschaftsbund "eine Grauslichkeit gegen Unternehmer"? Im
Gegenteil, wir treten ja für Investitionen und Wirtschaftsimpulse
ein", löst die Aussendung des Wirtschaftsbundes nur Verwunderung beim
Vizepräsidenten aus.
Unverständlich ist für Wieser auch, wenn der Wirtschaftsbund von "5
nach 12" spricht: "Das wäre dann zu spät und wir hätten uns selber
schon aufgegeben. Jetzt geht es doch darum, gemeinsam eine
vernünftige Linie zu finden, die den Wirtschaftsstandort und die
Arbeitsplätze und deren Qualität sichert." Übrigens einen ganzen
Absatz widmet Standard & Poors der österreichischen Wirtschaft und
streut ihr Rosen: "Die Wirtschaft ist wohlhabend und in hohem Maße
wettbewerbsfähig". Für die AKNÖ "eigentlich der Beweis, dass
Österreich sehr gut durch die Krisenjahre durch gesteuert ist und die
gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen sehr viel zur
Wohlstandsvermehrung beigetragen haben, von der sie selbst jedoch
bisher wenig gesehen haben". Daher bekräftigt Wieser die Haltung von
AK und ÖGB, dass die ArbeitnehmerInnen nicht wieder die Folgen der
Krise zahlen müssen und erinnert abschließend daran, dass die
vielgerühmte blau-schwarze Budgetsanierung zu 60 Prozent
einnahmenseitig verlaufen ist, das spräche ohnehin für sich.

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