Steindl zu Tumpel: Reformbremser müssen endlich Ernst der Lage erkennen

Wien (OTS/ÖVP-PD) - Als "entlarvend" bezeichnet ÖVP-Abgeordneter
Konrad Steindl, Vorsitzender des parlamentarischen
Wirtschaftsausschusses, die heutigen Aussagen von AK-Präsident
Tumpel. "Die Reformbremser müssen endlich den Ernst der Lage erkennen
- jetzt ist die Zeit für echte Strukturreformen bei den großen
Kostentreibern des Landes", erklärt Steindl. Für die AK-Steuerideen
vergibt Steindl jedenfalls die rote Karte: "Neue und höhere Steuern
sind für den Wirtschaftsstandort Österreich Gift. Zusätzliche
Belastungen gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und setzen
heimische Arbeitsplätze aufs Spiel!" Steindl hält besonders die
Reformunwilligkeit der AK im Pensionsbereich für drastisch. "Viele
Experten, darunter RH-Präsident Moser, pochen gerade in diesem
Bereich auf Reformen. Das Verhalten von Tumpel ist unverantwortlich
gegenüber den Österreichern", stellt Steindl klar, der zudem auf die
Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung der
Schuldenbremse pocht. Konrad Steindl abschließend: "Österreich
braucht jetzt tiefgreifende Reformen und keine Steuerdiskussion. Die
ausgabenseitige Konsolidierung des Haushalts muss daher Vorrang vor
einnahmenseitigen Maßnahmen haben - das müssen auch die Reformbremser
von der Arbeiterkammer begreifen."

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